Premiere: Belgien weist Terrorverdächtigen aus

Zum ersten Mal hat Belgien einen Terrorverdächtigen in sein Herkunftsland zurückgeführt. Es handelt sich dabei um einen Iraker, der der Terrormiliz IS nahe stehen soll und der Kontakte zu Terrorverdächtigen in Deutschland gehabt haben soll. Der Iraker wurde bereits am vergangenen Wochenende gegen seinen Willen nach Bagdad ausgeflogen.

Die Verhandlungen über die Ausweisung des Mannes hatten bereits im September 2016 begonnen. Am Rande einer UN-Konferenz in New-York traf Belgiens Premierminister Charles Michel (MR) seinen irakischen Amtskollegen Haider al-Abadi. In der vergangene Woche traf zudem in Brüssel eine irakische Regierungsdelegation mit Vertretern des belgischen Ausländeramtes zusammen.

Insgesamt will Belgien 50 bis 70 Iraker nach Bagdad zurückführen. Fünf von ihnen sind verurteilte Straftäter. Für diesen Personenkreis hat Belgiens Staatsekretär für Asyl und Einwanderung Theo Francken (N-VA) bereits eine Einigung mit den irakischen Behörden erzielt. Die irakische Botschaft hat bereits einen „Passierschein“ für sie ausgestellt.

Für die Abschiebung der folgenden Iraker in ihre Heimat laufen laut Staatssekretär Francken die Verhandlungen noch. Das Belgien Terrorverdächtige in ihr Heimatland abschiebt, ist eine Premiere in der Europäischen Union, wie der Staatssekretär unterstreicht.