Wallonischer Minister fällt über Behördenskandal

Der Skandal um überzogene Sitzungsgelder und ein Selbstbedienungsgehabe beim Lütticher Kommunalverband Publifin führte jetzt zum Rücktritt eines wallonischen Regionalministers und von allen PS-Parteigenossen aus dem Verwaltungsrat des Gremiums. Regionalminister Paul Furlan (PS - Foto), zuständig für die lokalen Behörden, zog jetzt eigentlich gegen seinen Willen die Konsequenzen aus der Geschichte.

Beim Publifin-Skandal dreht sich alles um überzogene Sitzungsgelder und um Interessenskonflikte bei der Vergabe von lokalen und regionalen Ämtern. Als Minister für die lokalen Behörden hatte der frankophone Sozialist Paul Furlan, ein Schwergewicht bei den Lütticher Sozialisten und im dortigen Wirtschaftsleben, die Aufsicht über die Lütticher Interkommunale Publifin. Publifin ist eine Finanzholding, die für mehrere Unternehmen der öffentlichen Hand, die die Aktivitäten von Kommunen bündelt, aktiv ist. Solche Kommunalverbände sorgen z.B. für den gemeinsamen Ankauf von Strom, Gas, Wasser oder für eine gemeinsame Abfallentsorgung.

Enthüllungen durch die Presse und Amtsniederlegungen verschiedener Abgeordneter und Lokalpolitiker hatten den Regionalminister in dieser Sache immer stärker unter Druck gesetzt. Überzogene Sitzungsgelder, Zahlungen an Politiker aus allen Ebenen ohne sichtbare Gegenleistung und vieles mehr sorgte in den vergangenen Tagen und Wochen in Wallonien für zahlreiche Rücktritte.

Er habe sich nichts vorzuwerfen, sagte Furlan am Mittwochvormittag noch vor Journalisten. Er könne aber sein Amt nicht mehr mit der notwendigen Ruhe und Besonnenheit ausüben. Deshalb biete er seinen Rücktritt an. Walloniens Ministerpräsident Paul Magnette (PS) nahm diesen Rücktritt an. Allerdings habe Furlan keinen politischen Fehler begangen, so Magnette. Es habe auch bei ihm keine Interessenskonflikt gegeben. Paul Furlan genoss auch den Rückhalt von PS-Chef Elio Di Rupo. Doch inzwischen haben die in der Wallonie und besonders in Lüttich mächtigen frankophonen Sozialisten Schaden durch diesen Skandal erlitten. Ministerpräsident Magnette und Parteichef Di Rupo waren deshalb Hals über Kopf mit Maßnahmen zu mehr Transparenz und Ethik bei den wallonischen Regionalbehörden vorgeprescht. Doch dies verpuffte nach neuen Recherchen durch die Medien.

Am vergangenen Dienstag brachte die wallonische Regionalverwaltung eine Mitteilung heraus, die Furlan entlasten sollte. Darin hieß es, der für die lokalen Behörden zuständige Minister habe zu keiner Zeit Kenntnis von den Vorgängen bei Publifin gehabt. Doch das frankophone Nachrichtenmagazin „Le Vif“ enthüllte in der aktuellen und an diesem Donnerstag erschienen Ausgabe, dass diese Mitteilung von Stéphane Marnette verfasst worden sei. Und dieser arbeitete in den Jahren 2009 und 2010 als Kabinettschef für Regionalminister Furlan….