Energiepakt: Erster Schritt in Richtung Atomausstieg

Die Energieminister in Bund, Ländern und Regionen haben sich bei ihren Treffen am Montag auf einen Plan zum Ausstieg aus der Atomkraft geeinigt. Damit ist ein erster Schritt zum lange erwarteten Energiepakt für Belgien getan. Wichtigste Punkte sind jetzt die Festlegung eines Zeitplans und die Steigerung des Anteils an erneuerbaren Energiequellen.
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Die vier in Bund, Ländern und Regionen zuständigen Energieminister - Marie-Christine Marghem (MR, Bundesregierung), Bart Tommelein (Open VLD, Flandern), Pierre-Yves Dermangne (PS, Wallonie) und Céline Fremault (CDH, Region Brüssel-Hauptstadt) - haben sich bei ihrem Treffen am Montag über die Schließung der Atomkraftwerke gebeugt. Dies ist ein erster Schritt im Vorhaben, einen Energiepakt zu schließen.

Der Atomausstieg basiert noch immer auf einem rund 14 Jahre alten dahingehenden Gesetz, doch alle seit dem im Amt befindlichen Regierungen haben bisher verpasst, Rahmenbedingungen für den verstärkten Einsatz von alternativen und erneuerbaren Energiequellen zu schaffen. Jetzt wurde vereinbart, einen solchen Plan bis zum Jahresende aufzustellen.

Doch dagegen gibt es Vorbehalte, denn zum einen befürchten die Großverbraucher, z.B. die Industrie, dass ein Atomausstieg im Jahr 2025 die Strompreise verdoppeln würde und zwar spätestens ab 2030. Hinweise darauf sieht Flanderns Energieminister Bart Tommelein (Open VLD) aber nicht. Er will diesen Energiepakt bis Ende 2017, um zu vermeiden, dass sich im Zuge des Wahljahres 2019, wenn neue Landes- und eine neue Bundesregierung gewählt werden, neue Verzögerungen einschleichen. Zu den Kritikern des Atomausstiegs bis 2025 gehören auch die flämischen Nationaldemokraten N-VA. Sie bestehen auf „Versorgungssicherheit“ und wollen nicht, „dass das Licht ausgeht“.

Beide, sowohl die N-VA, als auch der Verband der Energie-Großverbraucher Febeliec, berufen sich auf eine von letzterem in Auftrag gegebene Studie des Forschungszentrums Energyville aus der flämischen Provinz Limburg. Hier wird empfohlen, mindestens zwei der insgesamt sieben Atommeiler in Belgien länger am Netz zu lassen. Dies wäre rund 700 Mio. € günstiger als ein vollständiger Atomausstieg.

Belgien verfügt über sieben Atommeiler, verteilt auf die beiden Standorte Tihange bei Lüttich und Doel bei Antwerpen. Sie sorgen für etwa die Hälfte der Stromversorgung in unserem Land. Allerdings sind die ältesten Meiler bereits in den 1970er Jahren in Betrieb genommen worden und sollten „nur“ 30 Jahre am Netz bleiben. Kritiker sind der Ansicht, es sei gefährlich, die Atomkraftwerke noch lange weiter zu betreiben.

Die derzeit zur Anwendung kommenden Energiepläne würden mit der Abnutzung der Anlagen nicht Rechnung tragen, so die Bedenken und neue Kernkraftwerke würden enorme Kosten verursachen. Dabei verweisen sie auf Projekte in Frankreich, Großbritannien und Finnland, wo die Unkosten aus dem Ufer laufen würden und damit Investoren verschrecken.