Mehrheit in Flandern: Streit zur Trump-Politik

Die Liberalen (Open VLD) und die Christdemokraten (CD&V), Mehrheitsparteien in der flämischen Landesregierung, werfen ihrem Koalitionspartner N-VA vor, auf das Einreiseverbot für Bürger von sieben islamischen Ländern in der USA zu wenig deutlich reagiert zu haben. Landeschef Geert Bourgeois (N-VA - Foto) hätte schärfer reagieren sollen, so die Kritik.

Die Koalitionspartner der flämischen Nationaldemokraten N-VA warfen Ministerpräsident Bourgeois am Mittwoch im Landesparlament vor, er habe nicht mit ausreichender Schärfe auf die Einreisepolitik Trumps reagiert. Geert Bourgeois hatte das Einreiseverbot für die Bürger einiger mehrheitlich islamischer Ländern „willkürlich“ genannt und er deutete an, dass dies im Wiederspruch zur Rechtssicherheit für Personen steht, die über ein Visum für die USA verfügen.

Doch nach Ansicht der flämischen Christdemokraten CD&V geht dies nicht weit genug. Die Landtagsabgeordnete Sabine De Bethune gab an, Bourgeois habe deutlicher und im Sinne der gesamten Landesregierung sagen müssen, dass Flandern die Vorgehensweise Trumps nicht akzeptiere: „Das betrifft auch unsere Werte. Wo führt das hin, wenn unsere Werte und unsere Interessen nicht mehr geteilt werden? Ich lade sie (MP Bourgeois (A.d.R.)) dazu ein, dies in unserem Namen deutlicher zu formulieren und dazu zu stehen.“

Ähnlich sieht dies auch der liberale Abgeordnete Rik Daems von der Open VLD: „Menschen aufgrund von Herkunft, Religion und Rasse zu unterscheiden, ist unverblümter Rassismus. Und das ist, was in den USA heute passiert. Und darum, Herr Ministerpräsident, bitte ich sie ausdrücklich, jede rassistische Tat der Vereinigten Staaten sehr deutlich und scharf zu verurteilen.“

Auch die linke Opposition im flämischen Landesparlament, z.B. die Grünen (Groen) und die Sozialisten (SP.A), sind der Ansicht, dass die flämische Landesregierung deutlicher darauf hinweisen müsse, dass das Trumpsche Einreiseverbot gegen internationales Recht verstoße.

Auch Diskussionen auf föderaler Ebene

Innerhalb der belgischen Bundesregierung hatte es ähnliche Diskussionen gegeben. Zwar hatte Premierminister Charles Michel (MR) das Vorgehen der Trump-Administration verurteilt, doch einige Regierungspolitiker der N-VA hatten nach Ansicht von Kritikern diese Sache im Nachgang zu sehr „relativiert“. Man solle „nicht hysterisch reagieren“ hieß es da oder man solle „die Sache in ihrem Kontext betrachten.“

Auch hier sprach die Opposition von mangelnder Schärfe in der Reaktion des Premiers. Am Mittwoch hieß es dazu im belgischen Bundesparlament, die gesamte Regierung verurteile das Einreiseverbot, dass US-Präsident Donald Trump gegen Bürger aus sieben islamischen Ländern verhängt hat.