Sozialämter sollen Terrorverdacht melden

Ein Gesetzesentwurf der flämischen Nationaldemokraten N-VA sieht vor, das Mitarbeiter der belgischen Sozialämter in Zukunft die Justiz informieren, wenn sie zum Beispiel bei Hausbesuchen bei Sozialhilfeempfängern Hinweise auf terroristische Aktivitäten entdecken. Der Vorschlag erntet viel Kritik, unter anderem beim Dachverband der Städte und Kommunen.

Der zuständige belgische Parlamentsausschuss wird sich am heutigen Freitag mit dem Entwurf der N-VA auseinandersetzen. Dieser sieht vor, dass Mitarbeiter von sozialen Einrichtungen verpflichtet sind, Fragen zu Terrorismusermittlungen der Staatsanwaltschaft zu beantworten. Diese Meldepflicht gilt auch für die Mitarbeiter der Sozialämter.

Wenn die Mitarbeiter etwa bei Hausbesuchen Hinweise auf terroristische Aktivitäten entdecken, dann müssen sie die Justiz informieren. In diesem Fall soll das sonst geltende Berufsgeheimnis also nicht mehr greifen.

Hans Bonte, der sozialistische Bürgermeister (SP.A) der Brüsseler Vorstadt Vilvoorde, kritisierte, der Gesetzesentwurf sei zu schwammig und sorge deshalb vermutlich für chaotische Zustände. Es sei nicht klar, welche Informationen weitergeleitet werden müssen und welche nicht. „So entsteht ein Informationschaos und auch eine absolute Unklarheit darüber, wer jetzt wofür genau verantwortlich ist“, so Bonte.

„Zu viele Fragen bleiben offen“

Der Dachverband der Städte und Kommunen teilt die Kritik des Bürgermeisters von Vilvorde. „Die Sozialämter sind natürlich ein Partner, was die Bekämpfung des Terrors betrifft, aber dieser Gesetzesentwurf lässt doch viele Fragen offen“, findet Verbandssprecherin Nathalie Debast.

Der Entwurf lege die Endverantwortung zu sehr in die Hände der Sozialassistenten, die im Auftrag der Sozialämter den Sozialhilfeempfängern beistehen. „Sie sind in erster Linie Dienstleister und sollen sich nicht mit Gewissensfragen auseinandersetzen müssen. Diese Meldepflicht muss von den Sozialämtern geleistet werden und nicht in erster Linie von den dort beschäftigten Sozialassistenten.“

Der Verband plädiert genau wie Bürgermeister Bonte dafür, dass die lokalen Zellen für die innere Sicherheit, die es in fast allen Städten und Gemeinden gibt, diese Verantwortung übernehmen. Wenn sie für das melden terroristischer Verdachtsmomente verantwortlich gemacht werden, „ist das eine strukturelle Lösung. Dann ist auch die schnelle Zusammenarbeit mit der Polizei gewährleistet, die sofort eingreifen kann“, schlussfolgert Debast.

Valerie Van Peel, die für N-VA den Gesetzesentwurf im belgischen Bundesparlament einreichte, betonte gegenüber der VRT-Nachrichtenredaktion, der Entwurf sehe keine Strafen vor, denn „es ist nicht beabsichtigt eine Hexenjagd unter Mitarbeitern der Sozialämter zu organisieren.“