Eandis versorgt Politiker mit Jobs

Der Strom- und Gasnetzverwalter Eandis versorgt Politiker mit Posten und Pöstchen. Das schreibt die Wirtschafts- und Finanzzeitung De Tijd an diesem Samstag. Eandis verteile 356 Posten unter Politikern, heißt es dort.

Hierfür bezahle Eandis jedes Jahr rund 600.000 Euro an Sitzungsgeldern. Seit den letzten Gemeinderatswahlen Ende 2012 seien dies rund 2 Millionen Euro gewesen, geht aus Untersuchungen von De Tijd hervor. Und Eandis ist nur eine Interkommunale. Insgesamt gibt es in Flandern ein Dutzend davon.

Die Vorsitzende der flämischen Liberalen (Open VLD), Gwendolyn Rutten fordert die Möglichkeit der Privatisierung von Interkommunalen. Damit soll Interessenkonflikten ein Ende bereitet werden. Eine Privatisierung hätte jedenfalls Folgen für die vielen Politiker in den Verwaltungsräten der Interkommunalen.

Bei Prüfung der Eandis-Organisation fällt ihre komplexe Struktur auf. Außer dem Mutterhaus und ihren Tochtergesellschaften, gibt es noch sieben Interkommunalen und 17 regionale Verwaltungsausschüsse. In diesen Ausschüssen sitzen häufig mehr als 20 Politiker.

Einige Politiker würden gleich mehrere Male aus der Eandis-Kasse bezahlt, denn Kumulieren ist erlaubt, schreibt De Tijd weiter. So seien einige Geschäftsführer bei der übergeordneten Muttergesellschaft, bei einer Energie-Intercommunalen von Eandis und bei einem regionalen Verwaltungsausschuss von Eandis.

Im Vergleich zu den wallonischen Geschäftsführern verdienen die flämischen zwar kein Vermögen, aber wer Posten kombiniert kann im Jahr immerhin auf 8.000 Euro kommen. Pro Sitzung sind in Flandern 205 Euro brutto an Sitzungsgeld festgelegt.

Ein Sitz in der Interkommunalen wird häufig als Trostpreis an Lokalpolitiker vergeben, die keinen Posten als Stadtbeirat erhalten haben. Ein weiterer Unterschied zu Wallonien ist, dass Politiker die Sitzungsgelder nur einstreichen dürfen, wenn sie ihre Anwesenheit auch tatsächlich nachweisen können. Zustände wie bei Publifin, wo Mandatsträger Geld für fiktive Sitzungen bekommen haben, sind normalerweise deshalb in Flandern ausgeschlossen.

Trotz der strengeren Regeln in Flandern, findet Louis Tobback, der sozialistische Bürgermeister von Löwen und stellvertretender Vorsitzender von Eandis, dass das heutige System der Interkommunalen reformiert werden müsse. Es sei total überholt. Er fordert den Austritt der Politiker aus Eandis. "Warum sollen die etwa 230 Gemeinden das Energieverteilernetz verwalten?"

Tobback schlägt vor, die Interkommunalen von technischem Gemeindepersonal verwalten zu lassen.