Ein Geheimdienst für die EU?

Die Vorsitzende der flämischen Liberalen, Open VLD, Gwendolyn Rutten (Foto im Text), hat an diesem Sonntag bei einem Neujahrsempfang des lokalen Parteibüros in Löwen für einen weiteren Ausbau der europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Sicherheit und Verteidigung plädiert.
AP2011

Rutten wies auf die Notwendigkeit einer gemeinsamen Bewachung der europäischen Außengrenzen, das Zustandekommen eines europäischen Geheimdienstes und mehr Investitionen auf dem Gebiet der Verteidigung hin.

Sie tat dies vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen im Ausland. "In den Vereinigten Staaten ist eine unberechenbare Regierung an die Macht gekommen mit der Devise 'America first', in Russland demonstriert Putin permanent seine Stärke und in Europa haben wir die Schlüssel zu unserem Kontinent Präsident Erdogan übergeben. Die EU muss hingegen enger zusammenarbeiten"

"Es wäre total falsch, wenn sich unser Land auf sich selbst zurückziehen und seine Grenzen schließen würde. Das wäre übrigens auch verheerend für unsere Wirtschaft", betonte Rutten.

Rutten ist der Auffassung, dass jetzt erst einmal gemeinsame Initiativen nötig seien, um die Außengrenzen der EU zu schützen.

"Derzeit überlassen wir das den Griechen, die ihre Renten kaum noch zahlen können. Sie sollen dafür sorgen, dass niemand mehr über ihr Land in die EU kommt", sagte die Open VLD-Vorsitzende.

Doch da "Terroristen keine Grenzen kennen" brauche man nach Auffassung von Rutten auch einen europäischen Geheimdienst. Da klar sei, dass wir bei der Verteidigung nicht mehr von den Vereinigten Staaten abhängig sein können, sollte die EU auch hierin mehr investieren, so Rutten noch.