Paul Magnette für "Polexit" und "Ungarexit"

Paul Magnette (PS - Foto), der sozialistische Ministerpräsident der Wallonischen Region, würde es nach eigenen Aussagen nicht bedauern, wenn nach den Briten auch einige zentral- und osteuropäische Staaten die Europäische Union verlassen würden. Dabei meint er in erster Linie Länder, wie Polen, Ungarn, Rumänien und Bulgarien, doch auch die skandinavischen Ländern Dänemark und Schweden, wie Magnette in einem Gespräch mit der frankophonen belgischen Wirtschaftszeitung L’Echo andeutet.

In seinen Ausführungen gegenüber L’Echo ist der wallonische Ministerpräsident, der sich eigentlich gerne als pro-europäisch bezeichnet, recht deutlich. So sagte Paul Magnette: „Wer glaubt heute noch an Europa? Europa ist dabei, auseinander zu fallen. Es ist wie ein Kaminbrand. Lange Zeit unsichtbar, doch in einem bestimmten Augenblick sehen wir es. Und der Brexit ist das erste Symbol davon.“ Doch zu bedauern scheint der wallonische Sozialist das nicht wirklich:

„Ich kann mir vorstellen, dass dem Brexit ein ‚Polexit‘, ein ‚Ungarexit‘, ein ‚Rumäexit‘ oder ein ‚Bulexit‘ folgen könnte. Falls es zu einem harten aber ausgewogenen Abkommen zwischen der EU und Großbritannien kommt, werden einige Länder sagen, dass das britische Modell in Erwägung zu ziehen ist. Polen, Ungarn, Rumänien Bumlgarien und vielleicht auch Dänemark und Schweden verlassen die EU und schließen eigene Handels- oder Partnerschaftsabkommen ab.“

Auf die Frage der L’Echo-Redaktion, ob er ein solches Szenario befürworten würde, antwortete der PS-Politiker: „Ja. Das würde zulassen, die interne Konkurrenz innerhalb der EU halbwegs anhalten zu können.“ Magnette verwirft übrigens das Vorhaben, eine EU-Verteidigung wieder in den Vordergrund rücken zu lassen, wie er nicht ohne Ironie andeutet: „Ohne die Briten ist Frankreich die Verteidigung Europas. Ich glaube mehr an Partnerschaftsabkommen mit dem Ländern des Maghreb und in Zukunft mit den afrikanischen Ländern als an eine europäische Verteidigung.“

Merkels Logik

In den Augen Magnettes, der übrigens ein Auge auf eine wichtigere Rolle in Europa geworfen hat, liegt die Verantwortung des Scheitern der Union bei der liberal-konservativen Allianz unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU - kl. Foto). Diese habe die Mitteklasse komprimiert, die Rezession in die Länge gezogen und die Ungleichheit vergrößert:

„Merkel ist logisch gewesen. Sie hat die Interessen Deutschlands verteidigt. Verantwortlich sind die, die nicht dagegen vorgegangen sind. In erster Linie die beiden früheren EU-Kommissionsvorsitzenden José-Manuel Barroso und Herman Van Rompuy. Und daneben François Hollande, der nichts verbessert hat, als er versprach, das Abkommen neu zu verhandeln.“ Für Guy Verhofstadt, den Vorsitzenden der europäischen Liberalen im EU-Parlament Alde, hat Magnette auch nichts übrig. Er gehe rückwärtsgewandt vor und habe keine Ahnung von der Gesellschaft.

Magnette will mit einem eigenen Programm in Europa eine wichtigere Rolle spielen. Er will der sozialen und fiskalen Deregulierung, die der Euro und die deutsche monetäre Politik herbeigeführt haben, ein Ende bereiten. Zudem würde er alle multi- und bilateralen Abkommen beenden, da diese ohnehin lediglich reine Handelsabkommen seien. Er werde sich für energieunabhängige Programme einsetzen und den Kampf gegen die Erderwärmung aufnehmen. Nicht zuletzt würde er die Staatsschuld der EU-Mitgliedsländer bündeln und einen europaweiten Investitionsplan ausarbeiten und zwar in Richtung eines Juncker-Plans „mal 100“.

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Denkfehler?

Nach Ansicht von EU-Diplomaten macht Paul Magnette einen Denkfehler, wenn er davon ausgeht, dass gerade die oben genannten EU-Staaten ein Interesse daran haben könnten, aus der Union auszutreten. Sie würden doch derzeit am meisten von Strukturzuschüssen profitieren, von Agrarsubventionen und vom freien Verkehr von Arbeitskräften, Waren und Gütern, schreibt die flämische Tageszeitung De Standaard dazu.

Doch vielleicht ist es gerade dass, was den frankophonen Sozialisten so stört: Arbeitnehmer aus ärmeren zentraleuropäischen Ländern, die hier für weniger Lohn arbeiten kommen, als die hiesigen Beschäftigten verdienen. Die Vorschläge der belgischen EU-Kommissarin für Arbeit und Soziales, Marianne Thyssen (CD&V/EVP - Foto), gegen Sozialdumping stoßen gerade in diesen Ländern auf Ablehnung.