Polizeiabkommen zwischen Belgien und Serbien

Belgiens Innenminister Jan Jambon (N-VA - Foto) hat in Belgrad ein Kooperationsabkommen mit der serbischen Polizei unterzeichnet. Damit soll die Polizei sowohl in Serbien, als auch in Belgien, rascher Informationen, z.B. im Kampf gegen den internationalen Terrorismus austauschen können. Da Serbien kein Mitglied der EU ist, lief dieser Informationsaustausch bisher über diplomatische Umwege.

Nach Ansicht von Bundesinnenminister Jambon kann dieses Abkommen zur polizeilichen Zusammenarbeit nicht nur im Kampf gegen den internationalen Terror helfen, sondern auch bei Ermittlungen gegen grenzüberschreitende Kriminalität:

„Serbien kann beim Stoppen von Terroristen, die aus IS-Gebiet zurück nach Europa kehren wollen, eine wichtige Rolle spielen. Ein zweites Element ist die Migration, die Asylkrise, die wir erleben. Serbien liegt an der Balkanroute und ist damit ein wichtiger Knotenpunkt und auch ein Eingangstor nach Europa. Und auch im Bereich von Verbrecherbanden. Dieses Phänomen kennt auch Serbien.“

Dazu sagte die in Belgrad ebenfalls anwesende belgische Polizeichefin Catherine De Bolle (kl. Foto), dass die aus Serbien kommenden Einbrecherbanden auch in Belgien für Probleme sorgen:

„Wir müssen feststellen, dass unsere Kriminalitätsstatistiken auf die Präsenz von bewaffneten kriminellen Serben hinweisen. Das liegt an der Tatsache, dass hier in Serbien viele Waffen zu günstigen Preisen im Umlauf sind. Dies ist eine Folge des Krieges, der diese Region in den 1990er Jahren zerrissen hat. Wir können also von dieser Zusammenarbeit auch effizient gegen den Waffenhandel vorgehen.“

Das Abkommen braucht allerdings noch die Zustimmung der Parlamente in Brüssel und in Belgrad.