Visumfrage - Belgien hat Nachsehen vor dem EuGH

Im Streit um die Vergabe eines sogenannten „Humanitären Visums“ für eine syrische Familie hat Belgiens Staatssekretär für Asyl und Einwanderung, Theo Francken (N-VA), vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg (Foto) eine Niederlage erlitten. Nach Einschätzung des EU-Gerichtshofes haben von Folter bedrohte Personen ein Recht auf Einreise in Europa. Ein Urteil von Seiten des EuGH fällt erst zu einem späteren Zeitpunkt.

Konkret handelt es sich bei dem Verfahren um eine syrische Familie mit zwei Kindern aus Aleppo, die bei der belgischen Botschaft in Beirut, der Hauptstadt des benachbarten Libanon, ein humanitäres Visum für unser Land beantragt hatte, um hier um Asyl bitten zu können. Dies aber hatte Staatssekretär Francken der Familie verweigert. Nach mehreren Verfahren in Belgien ist der Fall vor den EuGH gekommen, wo Francken erneut eine Niederlage einstecken muss.

Staatssekretär Francken (kl. Foto) argumentierte seine Ablehnung mit der Tatsache, dass eine Asylanfrage in Belgien selbst eingehen müsse und nicht in einer Botschaft oder in einem Konsulat unseres Landes im Ausland.

Doch dieser Ansicht folgte EuGH-Generalanwalt Paolo Mengozzi nicht. In seiner ersten Stellungnahme gab Mengozzi an, dass jeder in seinem Heimatland von Folter bedrohte Mensch das Recht habe, in ein Land der Europäischen Union einzureisen. Die EU-Mitgliedsländer dürfen in solchen Fällen die Vergabe eines humanitären Visums nicht ablehnen.

Doch dies ist vorerst nur eine Stellungnahme des EU-Gerichtshofs. Ein Urteil wird erst zu einem späteren Zeitpunkt gefällt. Der Fall kann für die EU weitreichende Folgen für die europäische Asyl- und Einwanderungspolitik haben.

Staatssekretär Francken, der befürchtet, dass über humanitäre Visa unbegrenzt Flüchtlinge und Asylsucher in unser Land strömen, kontaktierte seine Amtskollegen und entsprechend zuständige Minister in den anderen EU-Mitgliedsländern. Neben Belgien werden 14 weitere europäische Länder und auch die EU-Kommission entsprechende Verfahren vor dem EuGH anstrengen.

Zur Erinnerung: Was ist ein humanitäres Visum in Belgien?

Ein von den belgischen Behörden ausgestelltes humanitäres Visum ist ein Visum mit langer Laufzeit, dass, wie die Bezeichnung schon andeutet, aus humanitären Gründen ausgestellt wird. Zuständig sind das Ausländeramt und der Staatssekretär für Asyl und Einwanderung. Sie müssen einschätzen, ob der Antrag auf ein solches Visum berechtigt ist.

Dabei wird jeder Antrag individuell begutachtet. Laut belgischem Gesetz ist ein solches Visum eine Gunst und kein Recht. Aus diesem Grunde ist der oben erwähnte Fall denn auch juristisch eine komplexe Angelegenheit in der sich auch die Gerichte oder zuständige Richter nicht einig sind.