"Enge Verbindung zu Israel erlaubt klare Sprache"

Belgiens Premierminister Charles Michel (MR - Foto) hat im Rahmen seines Nahost-Besuchs auch Gespräche mit der politischen Führung Israels gesprochen. Dort sprach der frankophone Liberale auch die Problematik rund um die israelische Siedlungspolitik ab. Dabei gab er zu verstehen, dass die internationale Gemeinschaft dieses Problem als ein Hindernis des Friedensprozesses mit den Palästinensern empfindet.

Michels Arbeitsbesuch im Nahen Osten findet zu einem heiklen Zeitpunkt statt, denn das israelische Parlament (Knesset) bespricht in diesen Tagen ein Gesetz zum Bau von tausenden weiteren Wohnungen am Westlichen Jordanufer, einem besetzten palästinensischen Gebiet. Die internationale Gemeinschaft hält dies für einen Verstoß gegen internationales Recht.

Premier Michel sprach die Beunruhigung auf internationaler Ebene bei seinen Treffen mit Israels Staatspräsident Reuven Rivlin und mit seinem israelischen Amtskollegen Benjamin Netanjahu an. Anschließend sagte er gegenüber der ihn begleiteten belgischen Presse, dass Belgien das Recht habe, solche Probleme dort anzusprechen: „Weil wir eine sehr starke Bindung zu Israel haben, können wir unseren Standpunkt in dieser Frage deutlich durchscheinen lassen. Die Siedlungen sind ein Hindernis für den Friedensprozess. Wir glauben nicht, dass diese Vorgehensweise dem Vertrauen entgegenkommt. Im Gegenteil.“

Zu dem israelischen Wohnungsbaugesetz an sich äußerte sich Michel nicht, denn der Vorgang war zum Zeitpunkt seiner Gespräche noch nicht angeschlossen und die Möglichkeit bestand, dass eine entsprechende Abstimmung noch verschoben werden könnte.

Aber, der belgische Regierungschef plädierte für eine größeres Rolle der Europäischen Union im Friedensprozess zwischen den Israelis und den Palästinensern. Dies zu einem Moment, während dem der Brexit und die Wahl Donald Trumps zum neuen US-Präsidenten die Karten völlig neu gemischt haben. Dies aber könne man nutzen, so Michel und für neue Tatsachen sorgen.