Arimont will mit Anti-Maut- Koalition bei Kommissarin Bulc anklopfen

Der deutschsprachige ostbelgische Europaabgeordnete Pascal Arimont will gemeinsam mit seiner ins Leben gerufenen "Anti-Maut-Koalition" von rund 40 EU-Abgeordneten aus zehn verschiedenen Ländern EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc am nächsten Donnerstag (16. Februar) in Straßburg zur deutschen Pkw-Maut interpellieren. Das hat er in einer Pressemitteilung wissen lassen.

"Wir wollen die EU-Kommission für die Einigung mit dem deutschen Verkehrsminister zur Rechenschaft ziehen, denn die Maut-Pläne sind eindeutig nicht EU-rechtskonform. Parallel erarbeiten wir eine gemeinsame Resolution, die die Kommission im Anschluss an die Plenardebatte zur Raison rufen soll und in der wir auf die Einhaltung europäischer Regeln pochen“, heißt es in der Pressemitteilung von Arimont weiter.

Die Anti-Maut-Koalition ist die Initiative, hinter der Arimont die Gegner der deutschen Pkw-Maut im Europäischen Parlament versammelt hat. Der Europaparlamentarier weiß u.a. auch Österreich hinter sich. Notfalls wolle man eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof anstreben, hatte der österreichische Verkehrsminister bereits im Dezember bekannt gegeben. Das, so Arimont, sei die "wirksamste Lösung".

Arimont will auf jeden Fall eine Ausnahmeregelung für Grenzregionen erwirken.