Belgien darf ausländische Bürger ausweisen, auch wenn sie noch nicht verurteilt sind

Auch ausländische Bürger, die in Belgien geboren oder die hierher gekommen sind, bevor sie 12 Jahre alt waren, dürfen künftig aus dem Land ausgewiesen werden, wenn sie als staatsfeindlich eingestuft werden. Ein entsprechender Gesetzesentwurf des Staatssekrertärs für Asyl und Migration, Theo Francken, ist an diesem Donnerstag im Parlament verabschiedet worden.

Ausländische Bürger, die der Schmiedung terroristischer Pläne verdächtigt werden, können schon jetzt des Landes verwiesen werden. Letztes Jahr war das zum Beispiel der Fall bei einem Imam, der Hassbotschaften verbreitete. Ausländische Bürger, die jedoch in Belgien geboren sind oder die hier schon wohnhaft waren, bevor sie das 12. Lebensjahr erreichten, durften bislang nicht ausgewiesen werden, auch nicht, wenn sie einen Anschlag verübt oder andere schwere kriminelle Verbrechen begangen hatten.

Vor 2005 war das hingegen möglich und der Gesetzesentwurf von Francken ermöglicht dies erneut. Das Besondere daran: Der ausländische Bürger darf ausgewiesen werden, selbst wenn er  noch nicht verurteilt ist.

"Es muss eine ernshafte und akute Bedrohung für die Sicherheit vorliegen", erklärte Francken in der VRT. "Darüber muss jedoch der Rat für Rechtsstreitigkeiten in Ausländerfragen entscheiden. Das Gericht wird eine Überprüfung vornehmen. Ich kann mir kaum vorstellen, dass es dabei um Menschen geht, die nicht verurteilt sind. Es wird de facto fast immer um Personen gehen, die mehrmals verurteilt wurden."

Derzeit beuge sich Belgien über rund 70 Fälle, davon stünden 20 in Verbindung zu Terrorismus und in den anderen 50 Fällen gehe es um äußerst schwere Verbrechen, zum Beispiel um mehrmals verurteilte Mörder und Vergewaltiger, so Francken noch.

Die Oppositionspartei, die flämische sozialistische Partei SP.A, stimmte gegen den Entwurf, weil auch nicht verurteilte Personen ausgewiesen werden können.

Die belgische Parlamentarierin Monica De Coninck von den flämischen Sozialisten, SP.A, sagte hierzu: "Wir halten eine Ausweisung ohne Verurteilung und die Tatsache, dass eine Behörde entscheiden darf, für problematisch. Eine Behörde wird gleichzeitig zur Polizei, zum Richter und zum Grenzschützer und das ist nicht gesund."

Laut Francken ist der Rat für Rechtsstreitigkeiten bei Ausländerfragen ein unabhängiges Gericht. Ein Beweis hierfür sei allein schon dessen Urteil, dass Francken einer syrischen Familie ein Visum ausstellen müsse. Gegen dieses Urteil versucht Francken noch immer, mit allen Mitteln vorzugehen.