Neues Kapitel im Streit um die Brüsseler Lärmschutznormen?

Die Brüsseler Regierung will untersuchen lassen, ob bei der Festlegung der strengeren Lärmschutznormen für Flugzeuge, die Brüssel überfliegen, Fehler gemacht worden sind. Nach Auffassung des belgischen Arbeits- und Wirtschaftsministers Kris Peeters hätte die Region Brüssel ihre neuen Lärmschutznormen Europa vorlegen müssen. Doch das hat die Region versäumt, so dass die neuen Normen frühestens in drei Monaten in Kraft treten können.

Brüssel wollte am 1. Januar dieses Jahres strengere Lärmschutznormen für Flugzeuge, die die Region Brüssel überfliegen, einführen. Die Normen sind strenger als in Flandern.

Dadurch besteht die Gefahr, dass zahlreiche Flugzeuge künftig für ihre Flugroute auf Flandern ausweichen. Die flämische Regierung hat deshalb einen Interessenkonflikt angestrebt, so dass die strengeren Lärmschutznormen noch nicht in Kraft treten konnten. 

Ferner machen sich mehrere Fluggesellschaften und das Personal auf dem Flughafen von Zaventem Sorgen. Verschiedene Fluggesellschaften haben bereits damit gedroht, ihre Aktivitäten auf Zaventem zurückzufahren.

Jetzt hat der belgische Arbeits- und Wirtschaftsminister, der im Falle der Umsetzung der Lärmschutznormen vor allem den Verlust von Arbeitsplätzen für Brüssel befürchtet, ein neues Argument hervorgebracht. Die Brüsseler Regierung habe einen Prozedurfehler gemacht. Das habe er der Regierung in einem Brief mitgeteilt, heißt es bei Peeters.

Für strengere Lärmschutznormen muss man offenbar die Europäische Kommission um Zustimmung fragen. Doch das habe Brüssel laut Kris Peeters versäumt. 

Brüssel kann die Normen jetzt natürlich noch einreichen, doch selbst in diesem Fall liegt das Verfahren drei bis sechs Monate still. Und darin sieht Peeters eine Chance. "Das bedeutet, dass wir drei bis sechs Monate Zeit gewinnen, um zu sehen, wie wir mit Brüssel zu einem Vergleich kommen können", so Peeters in der VRT.

Kris Peeters hofft, dass doch noch eine Lösung ausgehandelt werden könne. Der belgische Verkehrsminister François Bellot betonte, dass die Lärmschutznormen ausschließlich unter die Befugnisse der Region fallen.

Die Brüsseler Regierung bedauert vor allem, dass die Zentralregierung nicht über eine Lösung für den Flughafen von Zaventem  verhandele. Das Kabinett der Brüsseler Umweltministerin Céline Fremault hält das Argument von Peeters sowieso für wackelig. Zudem sei es erstaunlich, dass man mit derartigen Argumenten einige Tage vor Beginn der Nulltoleranz ankomme. Diese Argumente seien bei der rechtlichen Diskussion über die Lärmschutznormen, die sich schon seit 16 Jahren hinzögen, zu keinem Zeitpunkt erwähnt worden.

Weiter sagte sie: "Ich denke, dass die belgische Regierung ihre Energie lieber in die Suche nach einer Lösung stecken sollte, anstatt einen Vorwand zu präsentieren, um die Lärmschutznormen auszuhöhlen, die jedes Mal doch wieder neu bestätigt werden."

Brüssel will nun untersuchen, ob Verfahrensfehler begangen wurden, hält aber an den strengen Lärmschutznormen über der Hauptstadt fest.