Sicherheitskorps für Gefangenentransporte meldet sich einfach krank

In Brüssel bleiben zahlreiche Strafsachen liegen, weil sich ein Großteil der Sicherheitskräfte krank gemeldet hat. Das Sicherheitskorps soll Häftlinge bei Gefangenentransporten zum Gericht begleiten und in den Gerichtssälen für Ordnung sorgen. Es ist nicht das erste Mal, dass das Sicherheitskorps in den Arbeitsausstand tritt. Die Mitglieder des Korps machen sich Sorgen über ihre künftige Verlegung zur föderalen Polizei.

Die Sicherheitskräfte kritisieren die sich hinziehenden Verhandlungen über ihre Verlagerung zur föderalen Polizei und die Richtung, die die Verhandlungen eingeschlagen hätten. 

Verschiedene Verfahren mit Häftlingen haben wegen der Protestaktion an diesem Donnerstagmorgen nicht oder nur mit großer Verspätung stattfinden können. So konnte der Geschworenenprozess gegen Zalh Zakir und Bilal Haddouche, die des Totschlags an Artur Rifa in der U-Bahnstation Rogier am 20. Mai 2013 verdächtigt werden, nicht pünktlich am Morgen starten, sondern hatte drei Stunden Verspätung.

Die Justiz liege nicht mehr auf der Intensivstation, sondern auf der Palliativabteilung. Das hat der Vorsitzende des Brüsseler Geschworenengerichts, Michel de Grève, am Donnerstag auf einer Pressekonferenz gesagt. Er hätte dem Geschworenenprozess vorsitzen sollen, der wegen der spontanen Protestaktion der Sicherheitskräfte nicht pünktlich beginnen konnte.

Die Saatsanwaltschaft und Mitarbeiter des Geschworenengerichts waren besonders ungehalten über die Protestaktion des Sicherheitskorps, da man einen Prozess am Schwurgericht nicht so einfach verschieben kann. So haben sich die Geschworenen zum Beispiel extra für diese Tage von ihrer Arbeit frei genommen, um bei Gericht anwesend sein zu können.

Die Staatsanwaltschaft sprach von unverantwortlichem Handeln und mangelndem Respekt vor der Jutiz und den Geschworenen sowie den Bürgern, die die Gesellschaft hier vertreten.

Sollte ein solcher Geschworenenprozess verschoben werden müssen, kann es zudem Jahre dauern, bis ein neuer Prozess beginnt, da der Terminkalender in Brüssel besonders gefüllt ist.

Die Situation sei surrealistisch, so Michel de Grève. "Die Justiz bekommt nur 0,5% des Haushalts. Wie kann da noch alles am Schnürchen laufen. Wie kann man da noch seine Arbeit gut machen?"

Spontane Arbeitsniederlegung

Derzeit sind die Mitglieder des Sicherheitskorps allesamt Beamte des Justizministeriums. Vor einiger Zeit war beschlossen worden, dass sie in die föderale, also belgische "Bundespolizei" übergehen sollen. Hierzu laufen Verhandlungen. Die Beamte machen sich Sorgen um ihren Beamtenstatus und um ihre Löhne. Sie befürchten, dass sie dadurch  Nachteile hinnehmen müssen, deshalb haben sie an diesem Donnerstag spontan ihre Arbeit niedergelegt. Die Aktion wird jedoch nicht von den Gewerkschaften unterstützt.