Wieder Zweifel an der deutschen Maut

Die Pkw-Maut verstößt laut einem Gutachten des deutschen Bundestags gegen EU-Recht. Österreich wird gegen die deutsche PKW-Maut beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgehen. Dem werden Belgien, die Niederlanden und Luxemburg folgen.

Neue juristische Bedenken heizen den Streit um die Pkw-Maut wieder an. Laut einem Bundestags-Gutachten verstößt das Vorhaben gegen EU-Recht - trotz der Änderungen, die Deutschalnds Verkehrsminister Alexander Dobrindt mit der Brüsseler EU-Kommission vereinbart hat.

Die Kombination aus der Maut und der geplanten Maut-Entlastung nur für deutsche Inländer bei der Kfz-Steuer bewirke "eine mittelbare Diskriminierung" zu Lasten ausländischer Fahrer, heißt es in der Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags im Auftrag der Grünen. Dobrindt wies die Zweifel zurück. Die Opposition forderte einen Stopp der Maut.

Für sich genommen seien die Maut und die Steuer-Entlastung für Inländer nicht diskriminierend, heißt es in der Studie. Die gebotene Gesamtbetrachtung spreche aber für eine unzulässige "Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit" für Fahrer aus dem Ausland, die sich auch "nicht auf unionsrechtlich anerkannte Rechtfertigungsgründe stützen" lasse.

Eine reine Ausländer-Maut

Das neue Gutachten argumentiert, dieses auf eine unmittelbare Kompensation der Maut für Inländer abstellende System bewirke "eine Ungleichbehandlung innerhalb der Gruppe der an sich gleichermaßen Infrastrukturabgabepflichtigen". Dies sei auch nicht abweichend zu bewerten durch die nun geplante, stärker ökologische Ausrichtung der Steuerentlastung an Schadstoffklassen.

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte: "Egal, was Dobrindt auch versucht: Die absurde Idee einer Maut, bei der am Ende nur Ausländer zahlen sollen, ist eine Diskriminierung und verstößt gegen EU-Recht." Linke-Fraktionsvize Jan Korte sagte, es sei "eine Frage des gesunden Menschenverstandes, die Mautpläne jetzt endgültig zu beerdigen". Der Autofahrerclub ADAC erklärte: "Es bleiben erhebliche europarechtliche Zweifel an der Maut."

Der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried sagte, das Gutachten zeige, "dass es sich bei den Plänen um eine reine Ausländer-Maut handelt." Die Regierung in Wien droht mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). (Quelle: dpa)