Brüssel: Keine Einigung in Sachen Fluglärm

Ein Treffen zwischen Vertretern aus den vom Fluglärm am Nationalflughafen in Zaventem betroffenen Ländern und Regionen mit Premier Charles Michel und Bundesverkehrsminister François Bellot (beide MR) ist am Montagmorgen ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Damit wird das belgische Bundesland einen sogenannten Interessenskonflikt einreichen. Dadurch haben alle Beteiligten erst einmal 60 Tage lang Zeit, eine Lösung herbeizuführen.

Dass das Länder- und Regionen-übergreifende Gespräch zu den strengen Geräuschnormen beim Überfliegen von Brüssel am Montagmorgen zu keiner Lösung führen konnte, war bereits im Vorfeld des Treffens deutlich. Dazu sind die Standpunkte in dieser Streitfrage zu festgefahren und nicht zuletzt bereiten sich die Politiker der Region Brüssel-Hauptstadt auf den Wahlkampf vor und dabei kann das Thema Fluglärm in der Stadt über (Wahl)Sieg oder Niederlage entscheiden. Dieses Thema könnte auch am flämischen Rand um Brüssel herum ein Wahlkampfthema werden, denn alle Flüge, die nicht über die Hauptstadt fliegen sollen oder dürfen, müssen bei Starts oder Landungen über Flandern fliegen…

Flanderns Ministerpräsident Geert Bourgeois (N-VA) sagte, dass sein Bundesland jetzt einen Interessenskonflikt einleiten werde. Damit wird die Verschärfung der Fluglärmnorm durch die Region Brüssel-Hauptstadt bzw. die Verschärfung der entsprechenden Strafzahlungen für einen Zeitraum von 60 Tagen ausgesetzt, zwecks Findung einer Lösung. Ein solcher Vorgang wird in Belgien bei Problemen zwischen den einzelnen Ländern und Region gebraucht, um für den einen nachteilige Beschlüsse durch den anderen zu blockieren.

Bourgeois gab dazu gegenüber der VRT-Nachrichtenredaktion zu verstehen, dass man alles versucht habe, doch letztendlich wieder zum Mittel des Interessenskonfliktes greifen müsse: „Wir werden von der Bundesregierung dabei unterstützt, die Region Brüssel-Hauptstadt dazu zu bringen, einen neuen Dialog zu einem Konsens zu starten. (…) Das ist auf ein Nein gestoßen und es wird wohl in den kommenden Stunden keinen Durchbruch geben. Wir werden heute unseren Interessenskonflikt verlängern.“

Streit um den Interessenskonflikt

Jetzt wird allerdings darüber gestritten, ob ein solcher Schritt gerade möglich ist. Brüssels Ministerpräsident Rudy Vervoort (PS) glaubt, dass man einen solchen Interessenskonflikt nur einmal zum gleichen Thema einleiten könne, doch die flämische Landesregierung ist auch hier anderer Ansicht. Komme was wolle: Die Brüsseler Regionalregierung will ab Mittwoch strengere Bußgelder bei Überschreitung der Fluglärmnorm verhängen. Das wiederum lässt einige Fluggesellschaften über einen Abzug aus Brüssel nachdenken. Hier wird unter anderem ein Verlust von vielen Arbeitsplätzen befürchtet und ein Standortnachteil für den Brussels Airport im Allgemeinen.