EU und Nato: Pence glättet in Brüssel die Wogen

Die Äußerungen Donald Trumps zur EU und zum Brexit sorgten in Brüssel für Verunsicherung. Vizepräsident Mike Pence (Foto mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg) versuchte jetzt, bei seinem Besuch in der belgischen und europäischen Hauptstadt die Wogen zu glätten. Die USA wollen laut Pence auch in Zukunft eng mit der Europäischen Union und der Nato zusammenarbeiten, fordern aber höhere Investitionen in die Verteidigung.
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"Es ist mir eine Ehre, heute im Auftrag von Präsident Trump zu erklären, dass die Vereinigten Staaten sich der weiteren Zusammenarbeit und Partnerschaft mit der EU verpflichtet fühlen", sagte Pence nach einem Gespräch mit EU-Ratspräsident Donald Tusk in Brüssel. US-Präsident Trump hatte zuvor mit Äußerungen zur EU für erhebliche Irritationen gesorgt. So erklärte er kurz vor Amtsantritt, für ihn spiele es keine Rolle, ob die Europäische Union fortbestehe oder nicht. Trump vertrat zudem die Ansicht, dass die EU gegründet worden sei, "um die Vereinigten Staaten im Handel zu schlagen". Den geplanten Austritt Großbritanniens bezeichnete er als eine "großartige Sache".

Pence führte als erster Repräsentant der neuen US-Regierung politische Gespräche mit EU-Vertretern in Brüssel. "Bei allen Differenzen teilen unsere beiden Kontinente dasselbe Erbe und vor allem das Ziel, Frieden und Wohlstand durch Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu fördern", sagte Pence, der weiter anfügte: "Diesen Zielen bleiben wir weiter verpflichtet."

Die EU zähle auf die "rückhaltlose und eindeutige Unterstützung" der Regierung Trump, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk nach dem Treffen. In den vergangenen Monaten habe es "zu viele neue und manchmal überraschende Meinungsäußerungen zu unseren Beziehungen und unserer gemeinsamen Sicherheit gegeben, um so zu tun, als sei alles, wie es war". Das Treffen mit Pence hätten die Europäer "wirklich gebraucht".

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"Zeit für Taten und nicht für Worte"

Pence hatte zuvor bereits die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini getroffen. Am Mittag traf der US-Vizepräsident noch mit Kommissionschef Jean-Claude Juncker und mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zusammen. Dabei erinnerte er die europäischen Staaten an ihre Verpflichtungen gegenüber der Nord-Atlantischen Verteidigungsallianz: „Europa muss dringend mehr in die Verteidigung investieren. Es ist Zeit für Taten und nicht für Worte.“

Die USA fordern von Europa, mehr als 2 % des Brutto-Inlandsproduktes der jeweiligen Mitgliedsländer für militärische Budgets freigemacht werden sollten. Trump selbst wird voraussichtlich Ende Mai erstmals nach Brüssel reisen. Die Nato will dann ein Treffen der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten im Rahmen der offiziellen Eröffnung ihres neuen Hauptquartiers organisieren.