Belgiens Finanzminister berät sich mit Kollegen über Tobin-Steuer

Der belgische Finanzminister Johan Van Overtveldt (N-VA) (Foto) und seine Kollegen der neun EU-Mitlgiedstaaten, die eine europäische Steuer auf Finanztransaktionen einführen möchten (Tobin-Steuer), trafen sich an diesem Dienstagmorgen zum Stand der Dinge. Ende März werden sie sich erneut an einen Tisch setzen und sich über eine Analyse der Auswirkung einer solchen Steuer auf die Realwirtschaft und die Pensionsfonds beugen.

Schon seit 2013 verhandeln zehn europäische Länder über die Finanztransaktionssteuer, die eine niedrige Abgabe auf sämtliche Devisentransaktionen vorsieht.

Das gegenwärtig angestrebte Ziel sind 0,1% auf Transaktionen beim Handel mit Aktien und Obligationen und 0,01% auf gehandelte Derivate. Die Mitgliedstaaten sind sich bei den Bedingungen jedoch noch uneinig.

Die Sitzung an diesem Dienstag sei konstruktiv gewesen, so der belgische Minister. "Gewisse technische Punkte seien angesprochen worden, darunter die Ausnahmeregelungen für Rentenfonds. Der Schutz dieser Fonds sei im föderalen Regierungsvertrag festgeschrieben. Es sei für ihn wichtig, dass die Renten der Bürger unangetastet blieben, betonte Minister Van Overtveldt.

Angedacht wurde eine vollständige Freistellung für diese Fonds. Eine Alternative wäre, einzelnen Ländern die Möglichkeit einer Ausnahmeregelung in dieser Sache einzuräumen. "Mehrere Staaten haben ihr Anliegen hervorgebracht, den derzeit unbeständigen internationalen wirtschaftlichen Kontext, u.a. auf Grund des Brexits und der möglicherweise neuen Finanzvorschriften in den USA, aufmerksam zu beobachten", so Van Overtveldt.

Ende März werden sich Van Overtveldt und sein deutscher, französischer, österreichischer, italienischer, spanischer, griechischer, portugiesischer, slovenischer und slowakischer Kollege erneut über die Tobin-Stuer beugen. Bis dahin soll eine technische Analyse zu den Auswirkungen auf die Realwirtschaft und die Rentenfonds durchgeführt sein.