PKW-Maut: Malu Dreyer steht hinter DG-Protest

Nach Meldungen des Belgischen Rundfunks (BRF) und der Tageszeitung Grenzecho unterstützt die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), die Proteste der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien (DG) gegen die Einführung einer PKW-Maut in Deutschland, die von ausländischen Autofahrern gezahlt werden muss. Darunter leidet u.a. der kleine Grenzverkehr zwischen der DG und den deutschen Bundesländern Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfahlen.

Die Ministerpräsidentin des deutschen Bundeslandes Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hat zu den Plänen zur Einführung einer PKW-Maut in Deutschland in einem Schreiben an den Ministerpräsidenten der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Oliver Paasch (ProDG), zum Ausdruck gebracht, dass ihre Landesregierung schon 2015 in einer Stellungnahme forderte, bestimmte grenznahe Autobahnabschnitte von der Maut auszunehmen.

Die SPD-Politikerin Dreyer ist zur Zeit auch Vorsitzende des Deutschen Bundesrates, der der PKW-Maut von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) noch zustimmen muss. Der enge Zusammenhalt der beiden grenznahen Regionen DG und Rheinland-Pfalz sollte nach Auffassung der Landesregierung in Mainz nicht durch eine von der PKW-Maut ausgehenden Barriere gestört werden, heißt es in dem Schreiben an Ministerpräsident Paasch.

Nachdem der Deutsche Bundestag der PKW-Maut grundsätzlich zugestimmt hat, geht Dreyer davon aus, dass sich einige Bundesländer mit Grenzen zu anderen EU-Mitgliedsstaaten (Belgien, die Niederlande, Österreich…) für die von Ministerpräsident Paasch geforderten Ausnahmeregelungen einsetzen werden. Offiziell ist die Pkw-Maut seit 2015 beschlossene Sache. Doch aufgrund eines Verfahrens wegen EU-Vertragsverletzung durch die Europäische Kommission wurde das Gesetz bislang nicht in die Praxis umgesetzt.

Neben DG-Ministerpräsident Paasch setzt sich auch der einzige EU-Abgeordnete aus Ostbelgien, der Christdemokrat Pascal Arimont (CSP/EVP), gegen die PKW-Maut für Ausländer in Deutschland ein. Auch er will eine Ausnahmeregelung für Grenzregionen erreichen. Und er unterstützt auch das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und EuGH-Verfahren einiger EU-Mitgliedsländer gegen die Maut.