Brüssel: Arbeitsgruppen zum Fluglärm-Problem

Im Streit um die zulässigen Geräuschpegel beim Fluglärm über Brüssel sollen jetzt verschiedene Arbeitsgruppen sowohl auf parlamentarischer Ebene, als auch im Expertenbereich eingesetzt werden, um eine Lösung in diesem seit Jahren festgefahrenen Dossier herbeizuführen. Durch einen politisch-juristischen Vorgang haben die Beteiligten jetzt 60 Tage Zeit, das Problem anzugehen.

Im Streit um den Fluglärm über Brüssel stehen sich die Region Brüssel-Hauptstadt und das Bundesland Flandern mit völlig entgegengesetzten Ansichten diametral gegenüber und der belgische Föderalstaat muss jetzt als Vermittler einmal mehr eingreifen.

Dies tut er mit der Einsetzung von gleich mehreren Arbeitsgruppen. Alle Beteiligten stimmten trotz unterschiedlicher Auffassungen dieser Vorgehensweise zu, denn eine Versachlichung dieses emotional und auch partei- und wahlkampfpolitisch sensiblen Themas drängte sich förmlich auf.

In einer ersten Arbeitssitzung zwischen den betroffenen politischen Ebenen wurde am Donnerstag an einer Agenda gearbeitet und in einer Frage sind sich alle einig: Es müssen der Diskussion einheitliche und repräsentative Zahlen zugrunde liegen. Das ist bisher nicht der Fall. Die verschiedenen eingesetzten fachlichen Arbeitsgruppen haben jetzt bis Mitte März Zeit, für Fakten zu sorgen, auf deren Basis verhandelt werden kann. Danach kommt wieder die Ministerebene an die Reihe, um an einer politischen Lösung des Konflikts zu arbeiten.

Auf dem Spiel stehen auf der einen Seite politische Mandate und die Wiederwahl von Politikern (in Brüssel kann das Thema Fluglärm über Wahlsieg oder Niederlage entscheiden) und auf der anderen Seite wirtschaftliche Belange und bis zu 60.000 Arbeitsplätze am Brussels Airport in Zaventem.