Ein tiefes Loch in der sozialen Sicherheit

Das Minus in der sozialen Sicherheit in Belgien wird im Laufe dieses Jahres auf fast 800 Mio. € anwachsen. Das ist etwa dreimal so viel, wie von der Bundesregierung ursprünglich berechnet, wie die flämische Wirtschaftszeitung De Tijd meldet. Zum einen fallen die steuerlichen Einnahmen geringer aus, als vorgesehen und zum andern steigen die Ausgaben. Diese Zahlen erschweren die für den kommenden Monat geplante Haushaltskontrolle.
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Die soziale Sicherheit wird in Belgien zum Teil aus Einkommen aus Mehrwertsteuer und Steuervorauszahlungen finanziert, doch diese Einnahmen fallen deutlich geringer aus, als das Bundesfinanzministerium geschätzt hatte. Nach einer Meldung von De Tijd, die gegenüber der VRT-Nachrichtenredaktion bestätigt wurde, fallen die Einnahmen durch Steuervorabzug nach neuesten Schätzungen um 282 Mio. € geringer aus und die Einnahmen durch die MWS um immerhin noch 40 Mio. €.

Demgegenüber steigen die Ausgaben nach jüngsten Erwartungen um rund 110. Mio. €. Das liegt zum einen an der höheren Inflation und an der Tatsache, dass der sogenannte Spilindex, der Schwellenindex, früher überschritten wird, wodurch die Renten, die Bezüge und die Beamtengehälter auch früher ansteigen. Alles in allem sorgen die neuen Schätzungen für ein Haushaltsloch in der sozialen Sicherheit von 794 Mio. €.

Ende 2016 ging das Kabinett von Bundesfinanzminister Johan Van Overtveldt (N-VA) noch von einem Minus von „lediglich“ 261 Mio. € aus. Doch nach Ansicht des Ministers ist es noch zu früh, hieraus schon Schlussfolgerungen zu ziehen: „Diese Zahlen sagen nichts über die globalen Einkünfte. Und überdies trägt dieser Bericht auch nicht Rechnung mit den Elementen, die eine Rolle bei der Verbesserung der Wachstumsvoraussichten spielen.“

Derzeit geht die Regierung in Brüssel von einem Wirtschaftswachstum um 1,4 % aus, was deutlich höher ist, als die 1,2 %, die ursprünglich in dieser Hinsicht vorausgesagt wurden. Das liegt unter anderem an den günstigen Arbeitsmarktzahlen, denn die Arbeitslosenquote sinkt weiter. Trotzdem spricht Vizepremier Kris Peeters (CD&V) von einem „ernsten Problem“, da die Einkommenserwartungen einmal mehr geringer ausfallen, als  berechnet: „Ein Defizit von 794 Mio. € in der sozialen Sicherheit ist ein enormer Betrag. Das bedeutet, dass bei der Haushaltskontrolle einiges an Arbeit auf dem Tisch liegt.“

Bei der Opposition im belgischen Bundesparlament, vor allem bei der sozialistischen SP.A aus Flandern, ist man der Ansicht, dass diese Zahlen ein Konzept der flämischen Nationaldemokraten N-VA darstellen. Diese könnten dann wieder Einsparungen in der sozialen Sicherheit vornehmen, hieß es dazu.