Flanderns Landesregierung schränkt Vergütungen ein

Nach dem Rummel um überhöhte Vergütungen und Sitzungsgelder für politische Mandatsträger in Kommunalverbänden oder deren Tochterunternehmen hat die flämische Landesregierung jetzt Nägel mit Köpfen gemacht und eine Höchstsumme für Sitzungsgelder beschlossen. Damit sind unverhältnismäßige Zahlungen auf dieser Ebene zumindest im belgischen Bundesland Flandern vom Tisch.

Flandern hatte bereits vor einiger Zeit eine Obergrenze für Sitzungsgelder für Abgeordnete und Lokalpolitiker bei Verwaltungsratssitzungen von Gemeindeverbänden, den hier sogenannten Interkommunalen festgelegt. Doch jetzt weitete die Landesregierung dies auch auf die privatwirtschaftlichen Tochterunternehmen dieser Verbände aus, um damit auch Nebenverdienste über zwielichtige Firmenstrukturen unmöglich zu machen.

Landesinnenministerin Lisbeth Homans (N-VA - kl. Foto) sagte dazu gegenüber der VRT-Nachrichtenredaktion: „Es ist getan mit Beträgen von 1.800 oder 3.000 € pro Versammlung, ob man nun dabei war oder nicht. Jetzt gibt es pro Sitzung maximal 205 € wenn man dabei anwesend war.“

Doch geht die flämische Landesregierung noch einige Schritte weiter. So schafft sie die lokalen und kommunalen Sozialhilferäte ab und legt diese mit den Kommunalverwaltungen zusammen. Die Arbeit Sozialhilferäte wird in Zukunft auf Ebene der Gemeinderäte selbst geleistet.

Das bedeutet eine Reduzierung der lokalen und kommunalen Mandate in Flandern um 950 Ämter. Zusammen mit der geplanten Halbierung der Mitglieder der einzelnen Provinzialräte handelt es sich hier um eine Streichung von gut und gerne 1.500 Mandaten im ganzen Bundesland.