Neue Staatssekretärin für Chancengleichheit

Mit der N-VA-Politikerin Zuhal Demir (Foto) hat die belgische Bundesregierung eine neue Staatssekretärin für Chancengleichheit und Wissenschaften. Demir ist die Nachfolgerin ihrer Partreikollegin Elke Sleurs, die bei den nächsten Kommunalwahlen im Kampf um die Bürgermeisterschärpe in Gent die flämischen Nationaldemokraten N-VA anführen wird. Kammerpräsident Siegfried Bracke hatte die Kandidatur nach der Affäre um hohe Vergütungen für Verwaltungs- und Aufsichtsratsposten aufgegeben.

Die N-VA möchte mit Zuhal Demir als Nachfolgerin für Elke Sleurs auf dem Posten der belgischen Staatssekretärin für den Kampf gegen die Armut, Chancengleichheit und Wissenschaften die Affäre Bracke abschließen. Sleurs zieht anstelle von Siegfried Bracke in Gent in den Kommunalwahlkampf und Bracke bleibt nur noch Vorsitzender der Ersten Kammer im belgischen Bundesparlament, das höchste politische Amt in Belgien.

Doch so ganz ist die Sache noch nicht abgeschlossen, denn in der Kammer sind ausreichend Unterschriften gesammelt worden, um Bracke vor dem Deontologie-Ausschuss des Hauses zu zitieren. Dies hatte der ehemalige VRT-Journalist im Zuge des Skandals um seine Vergütungen bei Ämtern in Kommunalverbänden oder privatwirtschaftlichen Medien bisher abgelehnt. Doch jetzt muss der flämische Nationaldemokrat diesem Gremium Rede und Antwort stehen.

Mit Zuhal Demir (36) stößt die Tochter eines türkisch-kurdischen Bergarbeiters aus der früheren Bergbauprovinz Limburg in die belgische Bundespolitik. Demir bedankte sich bei der Übernahme ihres neuen Amtes denn auch nicht nur bei ihrer Partei für das in sie gesetzte Vertrauen, sondern auch bei ihren Eltern, die ihr die Chance ermöglichten, in ihrer neuen Heimat Flandern etwas aus sich zu machen. Die im limburgischen Genk zur Welt gekommene temperamentvolle Politikerin ist Anwältin und als Abgeordnete hat sie ihr Augenmerk auf den Arbeitsmarkt gelegt, wo sie als flämische Nationaldemokratin einen konservativ-wirtschaftsliberalen Kurs fährt.

Türken und Kurden in Genk

Die bisher in Antwerpen wohnhafte Anwältin war erst vor Kurzem in ihre alte Heimat Genk zurückgekehrt, wo sie eigentlich ihre Partei N-VA bei den Kommunalwahlen 2018 anführen sollte. Also müssen in der früheren Bergbaustadt lokalpolitisch bei der N-VA die Karten neu gemischt werden. In dieser Stadt leben viele Türken und Kurden, deren Gesellschaft derzeit in der Türkeifrage zur aktuellen Erdogan-Politik tief gespalten ist.

Das rote Tuch

Bei der Eidesleistung von Zuhal Demir als neuer Staatssekretärin fiel einigen Beobachtern ein kleines Detail auf: Ein rotes Tuch, dass sie sich um ihren linken Puls gebunden hatte (Foto unten). Dieses Tuch ist nichts weniger, als das Bergarbeitertuch ihres Vaters, Kemal Demir. Dieses Tuch ist also ein sehr persönliches Gegenstand für die neue Staatssekretärin: „Das ist der Glücksbringer unserer Familie. Mein Vater sagte immer, dass wir unsere Herkunft niemals vergessen sollten.“ Kemal Demir war in den 1970er Jahren nach Limburg gekommen, um hier im Kohlebergbau in der Zeche von Winterslag zu arbeiten.