Was verändert sich ab März?

Wie jeden 1. des Monats, verändert sich auch im März wieder einiges. So werden die Stromtarife um einige Euro angehoben und steuerliche Vergünstigungen für Sharing Economy eingeführt. Ferner sind Plastiktüten in Wallonien von nun ab verboten und darf sich ein Fahrschüler nicht mehr von einem afghanischen oder russischen Dolmetscher helfen lassen.

Stromrechnung wird teurer

Infolge der höheren Tarife für Fernleitungsnetze wird die Stromrechnung in Flandern ab dem 1. März wieder etwas teurer. 

Für eine Durchschnittsfamilie mit einem Jahresverbrauch von 3.500 kWh kommen jährlich 5,26 Euro hinzu. Das ist eine Zunahme um 0,5 Prozent. Die Tarife für Fernleitungsnetze, sind der Teil der Stromrechnung, der für die Nutzung des Hochspannungsnetzes angerechnet wird.

Führerscheinprüfung ist nur noch auf Niederländisch, Französisch, Deutsch oder Englisch möglich

Wer des Niederländischen nicht mächtig ist, aber trotzdem den Führerschein machen möchte, kann ab 1. März nur noch die Hilfe eines vereidigten Dolmetschers für Deutsch, Englisch oder Französisch in Anspruch nehmen.

Diese neue Regel geht mit der Reform der Führerscheinprüfung einher. Die anderen Maßnahmen treten ab dem 1. Juni in Kraft. Die Reform gilt aber nur für die Region Flandern, weil die Region seit der 6. Staatsreform auch für die Verkehrssicherheit zuständig ist. 

Ab dem 1. Juni werden zum Beispiel große Fehler in der theoretischen Prüfung schwerer bestraft und müssen die Fahrschüler sechs anstelle von zwei Fahrmanöver durchführen.

Auch in Brüssel wird die Führerscheinprüfung reformiert. Und auch hier ändert sich einiges für diejenigen, die ihre Prüfung in einer anderen Sprache als Niederländisch oder Französisch ablegen möchten. Die Reform wird aber später durchgeführt, vielleicht sogar erst Anfang nächsten Jahres.

Steuervorteile für Sharing Economy

Plattformen von Sharing Economy wie Deliveroo, Airbnb und ähnliche dürfen theoretisch ab dem 1. März 10 Prozent Unternehmenssteuer auf das, was die Menschen über sie verdienen, einbehalten. Doch noch keine einzige dieser Plattformen hat die nötige Zulassung vom Finanzministerium erhalten. Am Freitag waren vier Anträge eingegangen, aber laut Francis Adyns, dem Sprecher des Finanzministeriums, wurde noch keine einzige Zulassung ausgestellt.

Fünf föderale Organisationen werden zusammengelegt

Fünf föderale Organisationen werden ab dem 1. März in einer neuen Struktur zusammengefügt: Dem Ministerium für Politik und Entwicklung. Laut dem Minister für Beamte, Steven Vandeput (N-VA), handele es sich um einen wichtigen Zwischenschritt bei der Reform der föderalen Landschaft und einer fühlbaren Verwirklichung der Umformung des Staatsapparates.

Ziel dieser neu eingerichteten Institution ist die Unterstützung anderer Verwaltungen in den verschiedensten Bereichen. Diese reichen von der digitalen Transformation bis hin zur Personalverwaltung. Sie betreffen aber auch den Ankauf und den Haushalt. 

Die Organisationen, die in dieser Struktur zusammengelegt werden, sind Abteilungen für Personal und Organisation der Regierung, des Haushaltsministeriums und der Managementkontrolle, Fedict (Informations- und Kommunikationstechnologie), Selor (Büro für Auswahlverfahren der Regierung) und Empreva (das derzeit dem Gesundheitministerium angehört). Gleichzeitig werden drei neue Zentren gegründet, darunter ein Sozialsekretariat für die Regierung und eine Abteilung für Einstellung und Fortbildung, die sich um die Verwaltung der Beamtenlaufbahnen kümmert.

Keine transparenten Plastiktüten mehr

In den Supermärkten in Wallonien sind ab dem 1. März keine dünnen Plastiktüten mehr, die unter anderem in der Obst- und Gemüseabteilung aushängen, zu finden. Alle anderen Plastik-Tragetüten, die an der Kasse verteilt wurden, gibt es schon seit 1. Dezember letzten Jahres nicht mehr. Ausnahmen werden nur aus hygienischen Gründen gewährt.

In Brüssel wird ein ähnliches Verbot ab dem 1. September dieses Jahres eingeführt. Ein Verbot für die transparenten kleinen Tüten für Obst und Gemüse folgt ein Jahr später.

Flandern plant ebenfalls ein solches Verbot. Noch ist jedoch nicht deutlich, wann dieses eingeführt werden soll.