Was sagen Flanderns EU- Abgeordnete zu Juncker?

Die aus dem belgischen Bundesland Flandern kommenden Europaabgeordneten reagieren sehr unterschiedlich auf die fünf Zukunftsszenarien von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (Foto). Von mehr Zusammenarbeit ist da die Rede aber auch von „weniger Europa“ oder von ausbleibenden Lösungen zu den aktuellen Herausforderungen, mit denen sich Europa konfrontiert sieht.

Guy Vverhofstadt (Open VLD)

Der ewige Kämpfer für Europa, Belgiens ehemaliger Premierminister Guy Verhofstadt von den flämischen Liberalen Open VLD, will offenbar nur die Modelle 4 und 5 von Junckers Weißbuch zur Zukunft der EU gelten lassen: „Wir müssen die Dinge effizienter erledigen und wir müssen auch mehr zusammenarbeiten. Verhofstadt plädiert für eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise, bedauert das Ausbleiben einer europäischen Bankenunion und des digitalen Arbeitsmarkts: „Was wir absolut vermeiden müssen, ist ein Europa ‚à la carte‘“. Damit schießt der Vorsitzende der Fraktion der Liberalen im EU-Parlament (Alde) ein Europa mit verschiedenen Geschwindigkeiten ab.

Kathleen Van Brempt (SP.A)

Für die flämischen Sozialdemokraten SP.A ist Junckers 5. Option, eine weitgehende Vertiefung der europäischen Zusammenarbeit, der einzige gute Weg. Kathleen Van Brempt, die Vorsitzende des EU-Ausschusses zum Abgasskandal, ist enttäuscht vom Weißbuch des Kommissionspräsidenten: „Das ist nicht mehr als eine Note für eine Debatte. Nirgends bietet es Lösungen für die großen Herausforderungen, vor denen Europa steht, nämlich sozialer Rückstand, Sozialdumping, wachsende Ungleichheit, wachsender Nationalismus und Populismus, (…) sowie große Flüchtlingsströme und ein Herangehen an den Klimawandel.“

Tom Vandenkendelaere (CD&V)

Auch Tom Vandenkendelaere von den flämischen Christdemokraten CD&V plädiert nach den Ausführungen von Jean-Claude Juncker für mehr und engere Zusammenarbeit zwischen den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten: „Aber, ich bin auch nicht blind für den großen Unterschied in der Vision der verschiedenen Mitgliedsländer. Nicht jeder will oder kann mit ins Boot. Darum brauchen wir eine transparente und effiziente Union mit wenn möglich 27 Mitgliedern und nur mit denen, die mitwollen, wenn es nicht anders geht.“

Bart Staes (Groen)

Bart Staes von den flämischen Grünen Groen bedauert, dass Juncker „in seinen skizzierten und vagen Zukunftsszenarien leider wieder die Menschen, die EU-Bürger und den Bedarf an demokratischer Erneuerung und Innovation vergisst…“ Der grüne flämische EU-Abgeordnete stellt auch fest, dass in Junckers Skizzen auch „der Bruch mit dem überzogenen Marktdenken fehlt“.

Sander Loones (N-VA)

Sander Loones von den flämischen Nationaldemokraten N-VA hingegen zeigt sich zufrieden mit den Äußerungen des EU-Kommissionsvorsitzenden, denn dieser sei einigen Tabus nicht aus dem Weg gegangen: „Meines Wissens ist es das erste Mal, dass die Europäische Kommission ein Szenario mit ‚weniger Europa‘ auf den Tisch legt.“ Dabei referiert der flämische Nationalist über die Idee, dass sich die EU auf ihren internen Markt beschränkt. Loones vermisst aber ein kurzfristiges Denken, das zeigt, dass die EU-Politiker den Weckruf des Brexit vernommen haben: „Wo bleiben die Vorschläge zu einer Verringerung des EU-Haushaltes, jetzt wo Großbritannien diesen Haushalt nicht mehr speist!“

Gerolf Annemans (Vlaams Belang)

Gerolf Annemans vom rechtsradikalen Vlaams Belang vermisst ein sechstes Szenario: „Nämlich das zu einer ordentlichen Aufteilung der Eurozone und ein Szenario, bei dem Zuständigkeiten wieder an die Mitgliedsländern abgegeben werden. Dies wäre doch das ultimative Szenario zum Erreichen einer schlanken und freiwilligen Zusammenarbeit zwischen den Regierungen.“