Kasachgate: Alt-Premier Leterme sagt aus

Yves Leterme (Foto), Belgiens ehemaliger christdemokratischer Regierungschef, will nun doch vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur sogenannten Kasachgate-Affäre aussagen. Das bestätigte er der VRT-Nachrichtenredaktion.

Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, der flämische Sozialist Dirk Van der Maelen, hatte Alt-Premier Leterme hierzu aufgefordert. Dieser erklärte im VRT-Radio, es sei doch nur logisch gewesen, dass sein damaliger Mitarbeiter an der Vorbereitung des entsprechenden Gesetzes beteiligt gewesen sei. Genau das war am Freitag bekannt geworden und hierzu will sich Leterme nun also im besagten Untersuchungsausschuss äußern.

Der Untersuchungsausschuss soll klären, ob das Parlament manipuliert wurde, als ein Gesetz auf den Weg gebracht wurde, das außergerichtliche Einigungen in bestimmten Gerichtsverfahren und eine Aufweichung des Bankgeheimnis ermöglichte.

Von dem Gesetz profitierte als Erster der umstrittene usbekische Milliardär Patokh Chodiev (Foto links), der die belgische Staatsbürgerschaft beantragt hatte und erhielt. Der Mann konnte über eine außergerichtliche Einigung ein Gerichtsverfahren verhindern. Das Gesetz wurde zu der Zeit verabschiedet, als Yves Leterme Premierminister war.

Zweitreichster „Belgier“

Chodiev ist mit einem geschätzten Vermögen von 1,4 Milliarden Dollar der zweitreichste Mann Belgiens. Allerdings ist er nur auf dem Papier Belgier, leben tut er nämlich in London und seinen offiziellen Wohnsitz hat er in der Schweiz. Sein Vermögen erwirtschaftete der 63-jährige Vater von drei Kindern mit dem weltweiten Handeln in Mineralien, Öl und Gas und mit Bankgeschäften. In den 90-ziger Jahren profitierte er von der Privatisierung der Wirtschaft in seinem korrupten Nachbarland Kasachstan.

Mitte der neunziger Jahr zog Chodiev in die Brüsseler Vorstadt Waterloo, wo er 1997 die belgische Staatsbürgerschaft erhielt. Das verdankte er seinem Nachbarn Serge Kubla, dem damaligen liberalen Bürgermeister der Stadt. Das Chodiev die belgische Staatsbürgerschaft erhielt war von Anfang an umstritten, weil er keine der drei belgischen Landessprachen (Niederländisch, Französisch, Deutsch) beherrschte. Außerdem verdächtigten die Nachrichtendienste den Mann, Kontakte zum organisierten Verbrechen und der Maffia zu unterhalten.

Schon seit den 90-ziger Jahren wurden Chodiev und seine Geschäftspartnern auch hierzulande der Geldwäsche und der Korruption verdächtigt. Wegen des besagten Gesetzes, wurde dem Milliardär aber nie der Prozess gemacht. Es blieb bei einer außergerichtlichen Einigung.

Inzwischen untersucht der parlamentarische Kasachgate-Untersuchungsausschuss, ob es bei der Verabschiedung des entsprechenden Gesetzes zu Unregelmäßigkeiten und Zahlung von Bestechungsgeldern an hochrangige französischsprachige liberale Politiker gekommen ist.