N-VA gegen türkische Wahlkampfautritte

Nachdem in Deutschland und in den Niederlanden türkische Wahlkampfverbote angekündigt wurden, fordert Österreich ein solches Verbot für türkische Politiker nun EU-weit, um Druck aus Ankara auf einzelne Länder zu verhindern. Die flämischen Nationaldemokraten von der N-VA unterstützen diese Forderung.

Die N-VA ist die größte Partei im belgischen und im flämischen Parlament und eine der Regierungsparteien. Peter De Roover (Foto), der N-VA- Fraktionsvorsitzende in der Kammer des belgischen Parlament, hat sich in einem Interview mit der VRT-Nachrichtenredaktion der Forderung des österreichischen Bundeskanzlers Christian Kern angeschlossen, türkische Wahlkampfauftritte in der ganzen EU zu verbieten.

Türkische Regierungsvertreter planen, vor der Volksabstimmung am 16. April für eine Verfassungsreform in ihrem Land in mehreren EU-Staaten zu werben. Die zur Entscheidung stehende Einführung eines Präsidialsystems würde Staatspräsident Erdogan deutlich mehr Macht verleihen und das Parlament schwächen. Kritiker befürchten, dass die Einführung eines Präsidialsystems den Rechtsstaat in der Türkei noch weiter schwächen, die Gewaltenteilung einschränken und den Werten der Europäischen Union widersprechen würde.

Unterstützung

Mit diesem Argument fordert Österreich ein EU-weites türkisches Wahlkampfverbot. „Die Idee des österreichischen Kanzlers verdient unsere Unterstützung“, so Peter de Roover (N-VA). „Je mehr Länder sich einem solchen gemeinsamen Standpunkt anschließen, umso schwieriger wird es für Ankara, dies zu ignorieren.“

Die AKP-Partei von Erdogan hat in der Vergangenheit schon wiederholt politische Veranstaltungen in Belgien organisiert. Laut Fraktionschef De Roover werden solche Wahlkampfauftritte gezielt genutzt, „um verschieden Bevölkerungsgruppe gegeneinander aufzuwiegeln. Das müssen wir mit allen Mitteln verhindern.“

Vor allem in flämischen Städten wie Beringen und Genk, wo sehr viele türkisch-stämmige Migranten wohnen, sorgten solche Wahlkampfauftritte in der Vergangenheit wiederholt für Probleme. „Das sorgt für Konfrontationen zwischen Menschen und das obschon wir unserem Land eigentlich nicht von den Wahlen in der Türkei betroffen sind“, findet der N-VA-Fraktionsvorsitzende.

Abbruch der EU-Beitrittsgespräche

Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern bekräftigte in diesem Zusammenhang in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ seine Forderung nach einem sofortigen Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei: "Wir sollten die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nicht nur vorübergehend aussetzen, sondern beenden. Wir können nicht weiter mit einem Land über eine Mitgliedschaft verhandeln, das sich seit Jahren Schritt für Schritt von demokratischen Standards und rechtsstaatlichen Prinzipien entfernt."

Auch die Vorbeitrittshilfen von 4,5 Milliarden Euro bis zum Jahr 2020 sollten umgehend gestrichen oder als Druckmittel für politische Reformen verwendet werden. "Wir sollten die Beziehungen zur Türkei neu ausrichten, ohne die EU-Beitrittsillusion", sagte Kern.