Justiz darf gestohlene Bankdaten nutzen

Der Kassationshof in Brüssel sieht kein Problem damit, dass Justiz und Steuerbehörden die Angaben und Bankdaten aus gestohlenen Datensammlungen nutzen, um in Fällen von Betrug und Steuerhinterziehung zu ermitteln. Belgien erhielt in den vergangenen Jahren entwendete Bankdaten z.B. in CD-Rom-Form aus Frankreich und aus Deutschland. Ein Familienunternehmen aus Flandern gegen das aufgrund solcher Daten ermittelt wird, klagte dagegen und unterlag jetzt.

Das im Textilbereich aktive Familienunternehmen Dejager aus Westflandern hatte gegen die Nutzung von gestohlenen Bankdaten bei der Ermittlung von Fällen von Steuerbetrug geklagt. Die Genter Justiz hatte aufgrund von gestohlenen Angaben, die von der LGT Bank aus Lichtenstein stammen, gegen das Unternehmen ermittelt. Die Daten stammen von einer CD-Rom, die die belgische Steuerfahndung (BBI) im Jahr 2008 für 4 Mio. € aus Deutschland erhalten hatte.

Nach einer Meldung der flämischen Wirtschaftszeitung De Tijd sind Steuerfachleute und Steuerrechtler in Belgien davon überzeugt, dass das vorliegende Urteil des Kassationshofes in Brüssel weitreichende Folgen für Ermittlung in entsprechenden Fällen haben wird und für Präzedenzfälle sorgen kann. In der jüngeren Vergangenheit wurden in Belgien viele Dossiers in Sachen Steuerbetrug über Steuerparadiese aufgrund von bei Banken gestohlenen Daten und Angaben eröffnet.

Die Ermittlungen basieren auf der oben erwähnten CD-Rom aus Deutschland aus dem Jahr 2008, aus Angaben der französischen Steuerbehörden zu belgischen Kunden der Schweizer HSBC-Bank aus dem Jahr 2010 und einem Ende des vergangenen Jahres ebenfalls aus Deutschland gekommenen Datenträger zu 49.000 Konten belgischer Bürger bei der Luxemburger Banque et Caisse d’Epargne de L’Etat (BCEE).

Urteil

Der Brüsseler Kassationshof sieht keine Probleme darin, Ermittlungen aufgrund solcher gestohlener Datenbanken zu eröffnen, denn diese Datenträger würden lediglich Bankinformationen beinhalten, die an sich noch nicht auf Straftaten hinweisen würden. Die Tatsache, dass Fiskus und Justiz gestohlene und demnach unrechtmäßig erhaltene Datenträger zu Bankdaten nutzen, behindere ein Strafverfahren in Belgien nicht. Schließlich hätten die staatlichen Behörden diese Datenträger selbst nicht auf strafrechtliche Weise erhalten, sondern lediglich offiziell gekauft oder von den Behörden anderer Staaten zur Verfügung gestellt bekommen.

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