Keine Verpflichtung zur Erteilung humanitärer Visa

Laut einem am Dienstagmorgen verkündeten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sind die Mitgliedsländer der Europäischen Union nicht dazu verpflichtet, Flüchtlingen, denen Gefahr droht, ein humanitäres Visum zu erteilen. Damit bekommt Belgiens Staatssekretär für Asyl und Einwanderung, Theo Francken, Recht in einem entsprechenden Streitfall mit einer syrischen Familie.

Der Fall, den der Europäische Gerichtshof in Luxemburg verhandelte, ähnelt im Wesentlichen einem Streit zwischen Asyl-Staatssekretär Franken in Belgien mit einer syrischen Familie aus Aleppo, deren Vater ein solches humanitäres Visum im belgischen Konsulat in der libanesischen Hauptstadt Beirut beantragt hatte.

Francken (kl. Foto) und das belgische Ausländeramt hatten dies abgelehnt, doch die gegen diese Ablehnung klagende Familie aus Aleppo erhielt vor einem belgischen Gericht Recht. Dagegen war Francken in Berufung gegangen, denn der klagenden Familie wurden von einem belgischen Richter Zwangsgelder für das Ausbleiben ihres humanitären Visums zugesprochen.

Asyl-Staatssekretär Francken argumentierte damit, dass die Vergabe eines humanitären Visums eine Gunst, aber kein Recht sei. Und deshalb könne der belgische Staat nicht dazu verpflichtet werden, ein solches Visum zu erteilen.

Der EuGH gab Francken mit seinem Urteil jetzt Recht und begründete sein Urteil damit, dass ein kurzzeitig befristetes Visum aus humanitären Gründen nicht zwingend erteilt werden müsse. Damit ist folglich kein EU-Mitgliedsland dazu verpflichtet, ein solches humanitäres Visum zu erteilen.

Noch Anfang Februar hatte es so ausgesehen, dass Belgien in dieser Frage eine Niederlage vor dem EuGH einstecken müsse, denn nach einer ersten Einschätzung hatte der Hof noch geäußert, von Folter bedrohte Personen hätten ein Recht auf Einreise in Europa. Doch jetzt sieht das Urteil anders aus.

Konkret handelt es sich bei dem Verfahren um eine syrische Familie mit zwei Kindern aus Aleppo, die bei der belgischen Botschaft in Beirut, der Hauptstadt des benachbarten Libanon, ein humanitäres Visum für unser Land beantragt hatte, um hier um Asyl bitten zu können. Dies aber hatte Staatssekretär Francken der Familie verweigert. Nach mehreren Verfahren in Belgien ist der Fall vor den EuGH gekommen, wo Francken jetzt Recht bekam.

Zur Erinnerung: Was ist ein humanitäres Visum in Belgien?

Ein von den belgischen Behörden ausgestelltes humanitäres Visum ist ein Visum mit langer Laufzeit, dass, wie die Bezeichnung schon andeutet, aus humanitären Gründen ausgestellt wird. Zuständig sind das Ausländeramt und der Staatssekretär für Asyl und Einwanderung. Sie müssen einschätzen, ob der Antrag auf ein solches Visum berechtigt ist.

Dabei wird jeder Antrag individuell begutachtet. Laut belgischem Gesetz ist ein solches Visum eine Gunst und kein Recht. Aus diesem Grunde ist der oben erwähnte Fall denn auch juristisch eine komplexe Angelegenheit in der sich auch die Gerichte oder zuständige Richter nicht einig sind.

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