Publifin: Vergütungen über Verbraucher finanziert?

In dem Skandal um die teilweise extrem hohen Vergütungen für politische Mandatsträger in den Verwaltungsräten von Kommunalverbänden oder deren privatwirtschaftlich organisierten Tochterunternehmen, gibt es eine neue Entwicklung. Offenbar wurden die exorbitanten Vergütungen durch Gebührenerhöhungen durch die Verbraucher finanziert.

Nach Angaben des regionalen wallonischen Energieministers Christophe Lacroix (PS) ist ein Teil der umstrittenen Vergütungen für politische Mandatsträger bei der Lütticher Interkommunalen Publifin an das Unternehmen RESA weitergegeben worden. RESA ist der Betreiber des Gas- und Elektrizitätsnetzwerks der Provinz Lüttich und stellt die entsprechenden Rechnungen für die Privathaushalte aus.

Dies hat möglicherweise nicht unerhebliche Folgen für diese Rechnungen. Das beutet, dass die Haushalte, sprich die Verbraucher die Vergütungen zumindest teilweise mitfinanziert haben. Viele Tochterunternehmen der Kommunalverbände, die sich in erster Linie eigentlich mit Versorgungskosten (Gas, Strom, Wasser, Kabel- oder Sattelit-TV…) beschäftigen sollen, sind reine Finanzgesellschaften, deren Verwaltungs- oder Aufsichtsräte teilweise Neppgesellschaften sind.

Sitzungen gibt es so gut wie nie, doch Sitzungsgelder in exorbitanter Höhe werden gezahlt. Und hochdotierte Beraterverträge für die gleichen Mandatsträger gehören natürlich dazu. Wie hoch der Schaden genau für die Haushalte sein könnte, ist noch unklar und ob diese offiziell berechnet werden, bleibt abzuwarten. Nach Angaben des wallonischen Energieministers ist der Einfluss „relativ schwach“, was immer das bedeutet. In den Publifin-Skandal sind auch flämische Mandatsträger verwickelt, denn wallonische und flämische Kommunalverbände tauschen gerne Verwalter über die Landes- und Regionalgrenzen hinweg aus.