Die N-VA setzt 2019 wieder auf Konföderalismus

Bart De Wever (Archivfoto), der Vorsitzende der flämischen Nationaldemokraten N-VA und Bürgermeister von Antwerpen, kündigte in einem Gespräch mit der flämischen Tageszeitung Het Belang Van Limburg an, nach den Parlamentswahlen in Belgien 2019 keine Mehrheit mit den frankophonen Sozialisten PS bilden zu wollen, ohne das Thema Konföderalismus auf der Agenda.
Jasper Jacobs

Doch auch ohne eine Koalition mit der im frankophonen Spektrum in Belgien stets starken PS stehe nach 2019 das Thema Föderalisierung und Konföderalismus auf der Agenda der N-VA zur Bildung einer Mehrheit, so De Wever.

So richtig werfen die Parlamentswahlen in Belgien 2019 noch keinen Schatten voraus und es bleibt abzuwarten, wie die Wähler dieses Mal die Karten mischen werden. Doch angesichts der verschiedenen Wahlgänge in den direkten Nachbarländern Belgiens (Präsidentschaftswahlen Frankreich, Parlamentswahlen in den Niederlanden und in Deutschland) beginnen einige führende Politiker schon jetzt laut nachzudenken.

Garantien

Falls die Wähler im Jahr 2019 im frankophonen Landesteil (Wallonien und Brüssel) die PS und in Flandern (und Brüssel) die N-VA ins Rennen schicken, fordert N-VA-Parteichef De Wever Garantien und zwar will er, dass das Thema Konföderation auf der Tagesordnung der Koalitionsverhandlungen zu stehen habe.

Gegenüber Het Belang Van Limburg sagte Bart De Wever: “Wenn wir gute Karten vom Wähler bekommen und falls die PS in Kombination mit der PVDA-PTB (der Verband der linksextremen Parteien PVDA in Flandern und PTB in der Wallonie (A.d.R.)) unumgänglich wird, dann werde ich mit dieser Partei niemals in eine Regierung gehen, ohne eine integrale Umsetzung unserer institutionalen Blaupause.“

Paradigma

De Wever nennt den Konföderalismus ein Paradigma. Nur müssen günstige Umstände dieses Paradigma 2019 umrahmen. Dies werde nötig, so De Wever, wenn es problematisch werden sollte, eine Regierung zu bilden: „Dann sollen auch aus der öffentlichen Meinung heraus Fragen zum Konföderalismus kommen.“

Auf Basis von jüngeren Umfragen schneidet die linksextreme PVDA-PTB voraussichtlich in der Wallonie gut ab und wird den traditionellen Linken der sozialistischen PS Stimmen abjagen. Bart De Wever erwartet denn auch eine schwierige Regierungsbildung. Seine N-VA sei dann aber bereit, den Augenblick zu nutzen.

Di Rupo will nichts davon wissen…

In einer ersten Stellungnahme zu De Wevers Äußerungen sagte der Vorsitzende der frankophonen Sozialisten PS, Elio Di Rupo (Foto), dass er vom Konföderalismus nichts wissen wolle: „Konföderalismus bedeutet das Ende unseres Landes, das Ende unseres Belgiens.“ Der belgische Ex-Premier sagte weiter, er wolle sein Gewicht in die Waagschale legen, damit die soziale Sicherheit und das Einkommen der Arbeitnehmer und der Rentner gesichert bleiben. Über die Spaltung der sozialen Sicherheit und über das Ende des Landes werde er nicht verhandeln.

Auch die PS hat laut Elio Di Rupo eine Liste mit Forderungen für die Tagesordnung von Koalitionsverhandlungen: „Was die PS auf den Tisch legen wird, ist eine Senkung des Rentenalters auf 65 Jahre, eine Wiederherstellung der Indexierung von Löhnen und Gehältern, bessere Abgaben für das Gesundheitswesen und eine Individualisierung der sozialen Rechte.“

Der frankophone Sozialist nennt die Äußerungen De Wevers in Het Belang Van Limburg einen „neuen Versuch, um über andere Dinger zu reden, als über die bedauernswerte Bilanz der Regierung“, die seiner Ansicht nach „desaströs auf der sozialen, wirtschaftlichen und budgetären Ebene ist.“

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