AKP-Wahlabend in Sint-Joost-ten-Noode

In der Brüsseler Gemeinde Sint-Joost-ten-Noode fand am Mittwochabend eine Wahlkampfveranstaltung zum Referendum zum Präsidialsystem für die Türkei statt. In den Räumlichkeiten der türkischen Vereinigung UEDT sprach der frühere türkische Energieminister und führende AKP-Politiker Taner Yildiz vor rund 200 Zuhörern über die von seiner Partei gewünschte Verfassungsänderung.

200 bis 300 Zuhörer fanden sich am Mittwochabend in den Räumen eines türkischen Vereins in Sint-Joost-ten-Noode ein, um den Ausführungen von Ex-Minister Taner Yildiz zu lauschen. Dieser bat um Unterstützung der Regierungspartei AKP beim für den 16. April anstehenden Referendum für eine Verfassungsreform zugunsten eines Präsidialsystems in der Türkei.

Solche AKP-Partei- und Wahlveranstaltungen sind in Deutschland und in den Niederlanden umstritten und einige Städte dort haben sogar solche Versammlungen untersagt. Und auch in Belgien ist diese Art der politischen Werbung umstritten. Basir Hamarat, der Vorsitzende der Europaabteilung der AKP und des türkischen Vereins UEDT, hält dies für bedauerlich, wie er am Mittwochabend in Sint-Joost-ten-Noode gegenüber der VRT-Nachrichtenredaktion sagte:

„Ich finde schade, dass so etwas passiert. Wenn wir uns die Leute der PKK oder andere anschauen, von denen ebenfalls Angeordnete nach Deutschland oder Europa kommen, dann sehen wir, dass sie sagen dürfen, was sie wollen. Doch jemand, der ‚Ja‘ sagen will, der darf nicht hierherkommen, um zu reden. Das finden wir sehr schade.“

Offenbar plant die Europaabteilung der AKP eine Großveranstaltung in Belgien, bei der sie auch wollen, dass Präsident Erdogan auftritt. Die flämischen Nationaldemokraten N-VA, die jeweils im flämischen Landes-, als auch im belgischen Bundesparlament in der Mehrheit sitzt, will solche Veranstaltungen hierzulande verbieten.

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