Michel: "Konsens, aber nicht um jeden Preis"

Am zweiten Tag des informellen EU-Gipfels in Brüssel sprechen die 27 Staats- und Regierungschefs (ohne Großbritannien), darüber, wie Europa in Zukunft aussehen soll. Am gestrigen Donnerstagabend hatte der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, noch sein Heimatland Polen kritisiert. Die polnische Regierung hatte sich als einzige bei der Wiederwahl von Tusk quergestellt.

Die rechtskonservative polnische Regierung hatte es zu Beginn des Gipfels noch auf eine Kraftprobe mit den EU-Partnern ankommen lassen. Eine erneute Ernennung Tusks würde die Einheit der Union gefährden, hieß es. Die Regierung in Warschau wirft dem Liberalen und früheren polnischen Ministerpräsidenten vor, sich in die polnische Innenpolitik eingemischt zu haben. Doch als Präsident des Europäischen Rates müsse Tusk Neutralität gegenüber allen Mitgliedstaaten wahren. Die polnische Regierungschefin Beata Szydło wollte deshalb eine weitere Amtszeit Tusks mit allen Mitteln verhindern.

Alle anderen Mitgliedstaaten überstimmten jedoch einfach den Widerstand der isolierten polnischen rechtskonservativen Regierung. Sie votierten in Brüssel für den 59-jährigen Polen, der nach seiner Wiederwahl die Regierung seines Heimatlandes scharf kritisierte: "Seid vorsichtig, welche Brücken Ihr hinter euch abbrecht", sagte er. Denn danach "kann man sie nie mehr überqueren". 

Polen weigert sich nun aus Protest die Beschlüsse des Gipfels zu unterzeichnen. Doch den europäischen Staats- und Regierungschefs zufolge sei das kein Problem. Eine Mehrheit der Staats- und Regierungschefs hat sich für Tusk ausgesprochen. Um Tusk zu verhindern, wären acht Gegenstimmen nötig gewesen. Die Bemühungen um einen Konsens dürften nicht zu einer Blockade führen, sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel.

Auch Belgiens Premier Charles Michel ist der Auffassung, dass ein einziges Land eine solche Entscheidung nicht blockieren dürfe: "Wir wollen die Einigkeit, wir wollen alles tun, um der Einheit in Europa eine Chance einzuräumen. Wir sind jedoch nicht mehr bereit, alles für die Einheit hinzunehmen."

Ein Konsens ist also erwünscht, aber nicht mehr um jeden Preis. 

Am heutigen Freitag beraten sich die EU-Staats- und Regierungschefs über die Weichen für die Zukunft der Union.