"Wenn arbeitende Mutter kaum alles schafft, wie kann dann Politiker 15 Nebenjobs schaffen?"

Politiker der flämischen Sozialisten SP.A dürfen nicht mehr als 6.600 Euro netto im Monat verdienen. Ab nächstem Jahr sollen es maximal 6.200 Euro sein. Das gilt auch für Minister der SP.A und das hat die Partei auf ihrem Kongress in Brügge beschlossen. Alles muss zudem genauestens aufgelistet werden. Daneben dürfen die flämischen Sozialisten nur noch höchstens drei Posten gleichzeitig bei Interkommunalen inne haben.

Die Höchstgrenze des Verdienstes sozialistischer Politiker der SP.A liegt bei 6.600 Euro netto im Monat. Ab nächstem Jahr sollen es maximal 6.200 Euro an öffentlichen Einkünften sein.

Der Vorsitzende der SP.A John Crombez (Foto) sagte in der VRT hierzu: "Ab heute ist deutlich, was geht und was nicht. Ab heute kann auch niemand mehr sagen, dass er es nicht gewusst habe. Und für den, der nicht damit einverstanden ist, ist dort die Tür! Wer nur wegen des Geldes in der Politik ist, hat bei der SP.A nichts zu suchen."

Öffentliche Einkünfte auf eine steuerlich günstige Firma überweisen zu lassen, wird auch nicht mehr möglich sein, denn auf der Webseite der SP.A müssen alle Mandate und alle Einkünfte aufgelistet werden.

Daneben wird die Anzahl der Posten eines jeden SP.A-Politikers begrenzt. Die Richtlinie schreibt maximal drei zusätzliche Mandate bei Interkommunalen oder Gemeindeverbänden vor. Es handelt sich sowohl um bezahlte als auch um unbezahlte Posten. Man könne nicht mehr als drei Mandate zur Zufriedenheit ausfüllen, sagte Crombez: "Wenn eine arbeitende Mutter von zwei Kindern zu wenig Zeit hat, jeden Tag alles auf die Reihe zu bekommen, wie kann es dann sein, dass ein Politiker 15 Zweitjobs neben seiner Arbeit ausfüllen kann?"

Ferner hat die SP.A einen Vorschlag im flämischen Parlament eingereicht, nach dem Bürgermeister und Stadtbeiräte kostenlos in Interkommunalen aktiv sein sollten. Sie hätten ja sowieso schon ein Gehalt, lautet die Argumentation. Außerdem müssten 1.000 Mandate bei den Interkommunalen abgebaut werden, hieß es abschließend auf dem Kongress in Brügge.

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