Wie wird Hausbesitzer den Hausbesetzer wieder los?

Häuser und Gebäude müssen dringend besser gegen Hausbesetzer geschützt werden. Das sagt der liberale Parlamentsabgeordnete Egbert Lachaert (Archivfoto). Seine Partei arbeitet schon seit geraumer Zeit gemeinsam mit den flämischen Christdemokraten an einem Gesetzesentwurf. Jetzt will der Parlamentarier jedoch Nägel mit Köpfen machen.

Anlass ist ein Fall in Gent. Dort ist eine Roma-Familie in das Haus eines Pärchens gezogen, das vorübergehend im Ausland lebt und arbeitet.

Der Genter Bürgermeister Daniël Termont ließ verstehen, dass er nichts dagegen machen könne und dass das Gesetz geändert werden müsse. Derzeit ist die Hausbesetzung, das heißt das Besetzen des Wohneigentums anderer Personen, tatsächlich nicht strafbar.

Wohnrecht hat Vorrang vor Eigentumsrecht. Das bedeutet, dass man jemanden nicht so einfach vor die Türe setzen kann, ohne dass der Richter sich mit dem Fall befasst hat. Das wiederum nimmt viel Zeit in Anspruch und sollte viel schneller gehen, fordert Lachaert.

"Wir wollen das Problem jetzt lösen: Erstens, indem die Regierung selbst die Sache in die Hand nimmt und das ganze unter Strafrecht stellt und zweitens, indem das Verfahren, wenn jemand den Friedensrichter einschalten muss, verkürzt wird. Der Schutz des Eigentums gehört zu den Kernaufgaben der Regierung."

Eine Kürzung des Verfahrens heißt, dass man innerhalb von 48 Stunden das Urteil des Richters erwarten darf, so dass die Polizei die Eindringlinge vor die Türe setzen kann.

Im Parlament sei man sich über den Entwurf einig, sagt Lachaert. Jetzt könne das Gesetz schon bald verabschiedet werden. Justizminister Koen Geens hat inzwischen wissen lassen, dass er die Durchführbarkeit des Vorschlages untersuchen werde.