Türkei-Frage sorgt auch in Belgien für Diskussionen

Belgiens Außenminister Didier Reynders (MR) sieht keine rechtliche Grundlage dafür, türkischen Politikern zu verbieten, in unserem Land Wahlkampfveranstaltungen zu organisieren. Auch nach den Streitigkeiten zwischen der Türkei auf der einen Seite und den Niederlanden und Deutschland sieht er keinen Handlungsbedarf und überlässt die Entscheidung eventuell betroffenen Städten und Gemeinden.

Die meisten anderen Mehrheitsparteien auf belgischer Bundesebene halten sich in dieser Frage ebenfalls zurück, bis auf die flämischen Nationaldemokraten N-VA. Diese verlangen ein Gesetz, dass den Auftritt von ausländischen Politikern mit Regierungsamt bei Wahlkampfveranstaltungen generell untersagt.

Reynders und die Parteien, die eher seiner Meinung zugeneigt sind, berufen sich auf die hier geltende Rede- und Versammlungsfreiheit. Nur bei akuten Sicherheitsfragen oder bei negativen Bewertungen durch das staatliche belgische Koordinationsorgan für Bedrohungsanalyse (OCAD) könne die Regierung Veranstaltungen, wie die, die die türkische Regierungspartei AKP und deren angeschlossene Bewegungen dort abhalten wollen, wo in Europa viele ihrer Landleute leben, untersagen.

Bedenken

Die N-VA ist da gänzlich anderer Ansicht. Deren Fraktionsvorsitzender im belgischen Bundesparlament, Peter De Roover, will, dass die Regierung hier eine deutliche Haltung einnimmt und auch auf lokaler Ebene ist nicht jeder mit der uneingeschränkten Rede- und Versammlungsfreiheit einverstanden. Auch Daniël Termont von den flämischen Sozialisten S.PA, der Bürgermeister von Gent, fühlt sich von der Bundesregierung in Brüssel alleingelassen.

Andere Parteien in Flandern, die Christdemokraten CD&V und die Liberalen der Open VLD, halten es eher mit der Redefreiheit. Die Open VLD erinnerte z.B. daran, dass solche Auftritte hier eigentlich Usus sind. So sei der niederländische Premier Marc Rutte schon bei den Liberalen auf Wahlkampfveranstaltungen aufgetreten. Und im Zuge des gerade stattfindenden Wahlkampfs in den Niederlanden waren kürzlich erst Kandidaten der linksliberalen Partei D66 in flämischen Grenzgemeinden zu Gast, um bei dort lebenden niederländischen Staatsbürgern auf Stimmenfang zu gehen.

Und in Genk?

In Genk in der flämischen Provinz Limburg spitzt sich die Lage allerdings gerade zu. Hier will die rechtsradikale türkische Partei MHP, der politische Arm der rechtsextremen „Grauen Wölfe“, am kommenden Wochenende für Stimmen für die von Präsident Erdogan gewünschte Verfassungsreform zu Gunsten eines Präsidialsystems werben. Hier befürchtet die N-VA Sicherheitsprobleme, doch Genks Bürgermeister Wim Dries (S.PA) wiegelt ab und erlaubt die Veranstaltung. Er sagte dazu, dass die Polizei die Sache im Auge behalte und einschreiten werde, falls sich Sicherheitsbedenken ergeben würden.

Belgiens Innenminister Jan Jambon (N-VA) hält sich in dieser Frage derzeit auffallend zurück. Er gab an, die Lage zu beobachten und erinnerte im Parlament daran, dass die Bürgermeister der Städte und Gemeinden für die öffentliche Ordnung vor Ort zuständig seien. Er werde nur dann eingreifen, wenn das OCAD oder andere Nachtrichten- oder Sicherheitsdienste dies als notwendig erachten.

Verbot in Antwerpen

Unterdessen untersagte Antwerpens Bürgermeister Bart De Wever (N-VA) eine für den kommenden Freitag geplante Versammlung der MHP im Ortsteil Berchem, bei der ein hochrangiger nationalistischer Politiker auftreten sollte. De Wever führt Sicherheitsbedenken an, denn nach Bekanntwerden dieser Veranstaltung kündigte die rechtsradikale Partei Vlaams Belang eine Gegendemo an. Diese Veranstaltung sollte übrigens im privaten Rahmen stattfinden. Eine öffentliche Wahlveranstaltung der MHP hatte Bürgermeister De Wever bereits vorher verboten.