Abgeordneter soll wegen Totschlag vor Gericht

Die Brüsseler Staatsanwaltschaft will den einzigen frankophonen Abgeordneten im flämischen Landesparlament, Christian Van Eycken (Défi/Union des Francophones - Foto) wegen Totschlag vor Gericht bringen. Van Eycken steht unter dem dringenden Verdacht, den Ehemann seiner Geliebten umgebracht zu haben. Diese befindet sich bereits seit geraumer Zeit in Untersuchungshaft.

Die Ermittlungen der Justiz haben ergeben, dass sich die Geliebte Christian Van Eyckens, seine Mitarbeiterin im flämischen Landesparlament, zum Zeitpunkt des Todes von ihrem Ehemann scheiden lassen wollte. Ihr Verhältnis mit ihrem Vorgesetzten sei dafür der Grund dafür gewesen.

Das flämische Parlament hatte bereits vor einiger Zeit die parlamentarische Immunität des Angeordneten Van Eycken aufgehoben und tritt in diesem Verfahren als Nebenkläger auf. Christian Van Eycken selbst weist nach wie vor alle Schuld von sich. Die Ratskammer muss jetzt entscheiden, ob der radikal-frankophone Politiker aus dem flämischen Rand im Brüssel tatsächlich gemeinsam mit seiner Geliebten vor Gericht erscheinen muss.

Was geschah davor?

Im Juli 2014 fand die Polizei die Leiche eines 45 Jahre alten Mannes in seinem Bett im Brüsseler Ortsteil Laken. Der Mann wies eine Schussverletzung im Hinterkopf auf. Die 38 Jahre alte Frau des Getöteten hatte seinerzeit die Polizei alarmiert. Diese Frau war damals die Sekretärin von Christian Van Eyken, der auf der frankophonen Einheitsliste Union des Francophones (Défi) an den flämischen Landtagswahlen in der Provinz Flämisch-Brabant teilgenommen hatte und ins Landesparlament gewählt wurde.

Die Staatsanwaltschaft nahm entsprechende Mordermittlungen auf, doch einen Verdächtigen gab es zunächst nicht. Aber, die Ermittlungen ergaben, dass sich die Frau des Ermordeten von diesen scheiden lassen wollte und dass sie die Maitresse van Eykens war. Mitte Oktober 2015, also 15 Monate nach dem Mord, wurde die Frau in Untersuchungshaft genommen. Im Zuge dessen versuchten die Ermittler herauszufinden, welche Rolle der Politiker in diesem Fall spielt.

Die Brüsseler Staatsanwaltschaft wollte den gewählten frankophonen flämischen Landespolitiker in diesem Fall verhören und bat das Parlament darum, dessen Immunität aufzuheben. Der zuständige Parlamentsausschuss folgte der Bitte der Staatsanwaltschaft mit einer Empfehlung an die Abgeordneten und am 6. Januar 2016 stimmte das flämische Landesparlament der Aufhebung von Van Eyckens Immunität zu.

Kurz danach wurde der nun ehemalige Abgeordnete wegen Mordverdacht in Untersuchungshaft genommen. Van Eycken wurde aber aufgrund eines Formfehlers rasch wieder freigelassen. Auf dem Haftbefehl fehlte die Unterschrift des Ermittlungsrichters, der die Verhaftung angeordnet hatte. Dies ist aber gesetzlich vorgeschrieben.

Das bedeutet, dass Christian Van Eycken in Erwartung eines möglichen Prozesses gegen ihn, nicht mehr ins Gefängnis musste. Trotz Mordverdacht war damit eine Untersuchungshaft nicht mehr möglich. Nach wir vor streitet der ehemalige Politiker jegliche Mitschuld oder Mittäterschaft vehement ab.