Michel vs. Türkei: "Lassen uns nicht einschüchtern"

Premierminister Charles Michel (MR) reagiert mit Schärfe auf eine Reihe von in der Türkei erschienen Zeitungsartikeln (Foto oben), in denen der belgische Staatssekretärin für Chancengleichheit und Wissenschaften, Zuhal Demir (N-VA), aktive Unterstützung von Terroristen vorgeworfen wird. Michel nannte diese Artikel beleidigend und verletzend und kritisierte auch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

In einer entsprechenden Mitteilung sagte er zur Politik Erdogans: „Wir lassen uns von seiner Wahlkampfstrategie nicht einschüchtern.“ Staatssekretärin Zuhal Demir (36), die Tochter eines türkisch-kurdischen Bergarbeiters aus der früheren Bergbauprovinz Limburg, wird von türkischen Medien wiederholt beschuldigt, Verbindungen zur verbotenen türkischen Partei PKK und zum Terrorismus im Allgemeinen zu haben.

Nach den neuerlichen Medienbeiträgen gegen Demir will sich Premierminister Michel nicht mehr zurückhalten: „Ich kann als erster Minister nicht tolerieren, dass türkische Medien ein Mitglied der belgischen Regierung des Terrorismus beschuldigen. Staatssekretärin Zuhal Demir wird von bestimmten türkischen Zeitungen aktive Unterstützung von Terroristen vorgeworfen. Diese falschen Behauptungen sind beleidigend und verletzend.“

Michel legt einen Link zwischen den Beiträgen über Demir und dem aggressiven Vorgehen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im Rahmen seiner Werbestrategie zum Referendum über ein Präsidialsystem in der Türkei gegenüber westeuropäischen Ländern: „Wir lassen uns von der Wahlkampfstrategie Erdogans nicht einschüchtern. Diese Strategie besteht darin, uns zu provozieren, um die nationalen Gefühle der Türken aufzuheizen und um sich als Opfer darzustellen. Das türkische Regime hat deutlich die Polarisation mit Europa gewählt. Anspielungen in Richtung Nationalsozialismus oder Srebrenica sind unannehmbar!“

Premier Michel legt Nachdruck auf die Feststellung, dass er die Haltung der Türkei schon seit Monaten auf den Prüfstand stelle: „Die Menschenrechte, die Freiheit der Meinungsäußerung und der Rechtstaat stimmen nicht mehr mit den europäischen Standards überein, insbesondere seit dem missglückten Staatsstreich im Juli 2016. Als Europäer werden wir unsere Werte weiter verteidigen.“