Premier Michel: "Weniger Minister und Politiker"

Belgiens Premierminister Charles Michel (MR - Foto) will in der kommenden Legislaturperiode die Zahl der politischen Mandate auf allen Ebenen zurückschrauben. Dies soll sowohl Städte, Gemeinden und Provinzen betreffen, als auch Bund, Länder und Regionen. Für ein Land mit 11 Mio. Einwohnern sei die Zahl der Mandatsträger einfach zu hoch, so der liberale Regierungschef.
Jasper Jacobs

Belgien zählt derzeit in Bund und Ländern 53 Minister und 467 Abgeordnete. Hinzu kommen noch 14.029 Gemeinde- oder Provinzialratsmitglieder. Dies hält Premier Michel für ein Land mit gerade einmal rund 11 Mio. Einwohnern für wesentlich zu viele Mandatsträger. Summa Summarum kommt auf 750 belgische Bürger je ein Amtsträger.

In einem Gespräch mit der frankophonen Tageszeitung Le Soir Anfang der Woche sagte Michel, wenn es nach ihm gehe, soll die Zahl der Mandate ab 2019, also nach den nächsten Parlamentswahlen, nach unten korrigiert werden. Besonderen Streichungsbedarf würden die Ebene der Provinzen in Belgien aufweisen und auch gemeindeübergreifenden Zweckverbände, die sogenannten Interkommunalen. Der Publifin-Skandal um maßlose Vergütungen zeige, dass solche Gremien viel Steuergeld verschlingen würden.

Auf Bundesebene zeige man schon jetzt das gute Vorbild, so der Premier weiter. Unter der Regierung Di Rupo sei die Zahl der Regierungsmitglieder bereits von 21 auf 18 Ministerämter reduziert worden. Doch Versuche, auch seine Regierung mit weniger Ministern arbeiten zu lassen, seien leider nicht geglückt.