Terrorgefahr: Wie sicher sind unsere Parlamente?

Das Krisenzentrum des belgischen Innenministeriums will die Sicherheit der hiesigen Parlamente nach dem Anschlag von vorläufig nicht erhöhen. Nach einem Anschlag auf das kanadische Parlament Ende 2014 und nach dem Auffliegen der Terrorzelle von Verviers bei Lüttich Anfang 2015 hatte die Militärpolizei ihre Sicherheitspläne für Regierungsgebäude angepasst. Dieser Standard bleibt auch nach London beibehalten.

In dem angepassten Sicherheitsplan für parlamentarische und regierungsabhängige Gebäude in Belgien sind u.a. mehr Überwachungskameras, Metalldetektoren, Gepäckscanner, kugelsichere Westen für Polizisten und Sicherheitspersonal sowie die Begleitung von Besuchern vorgesehen, doch wo was genau angepasst wurde, bleibe Sache der Behörden, hieß es dazu.

Siegfried Bracke (N-VA), der Vorsitzende der Ersten Kammer im belgischen Bundesparlament, sagte dazu gegenüber der flämischen Tageszeitung De Morgen: „Wir befinden uns in Terrorwarnstufe 3 und dann gelten weitere besondere Sicherheitsmaßnahmen, doch dazu teilen wir nichts mit.“ Seit den Anschlägen auf den Nationalflughafen und auf eine U-Bahnstation in Brüssel vor genau einem Jahr wurden die Sicherheitsvorkehrungen vor allen entsprechenden Gebäuden in Belgien erhöht, auch vor den Landes- und Regionalparlamenten.

Beim Krisenzentrum des belgischen Innenministeriums heißt es, dass der Vorfall in London nicht dazu führe, die bisher geltenden Sicherheitsvorkehrungen zu erhöhen. Die derzeit gehandhabten Maßnahmen bleiben demnach so, wie sie sind. Allerdings sei das Sicherheitspersonal zu „erhöhter Wachsamkeit“ aufgerufen, wenn auch weder personell, noch ausrüstungsmäßig aufgestockt wurde.

Noch warten die Behörden auf eine Analyse von Seiten des staatlichen belgischen Koordinationsorgans für Bedrohungsanalyse (OCAD) zu den Vorgängen in London. Erst dann werde deutlich, ob weitere Anpassungen folgen. Die Amtswohnung von Premier Michel in Brüssel wird übrigens seit den Anschlägen vor einem Jahr besser geschützt und zwar mit Betonblöcken um das Gebäude herum und mit Fenstern aus Panzerglas. Er selbst und seine Familie werden seit dem ohnehin permanent von Personenschützern begleitet und bewacht.

Innenminister: Belgien ein Jahr nach den Anschlägen sicherer

Ein Jahr nach den Terroranschlägen in Zaventem und Brüssel hat sich die Sicherheitslage in Belgien nach Einschätzung von Innenminister Jan Jambon (N-VA) deutlich verbessert. Belgien im Allgemeinen und Brüssel im Besonderen seien sicherer geworden, sagte Jambon bei einer Diskussionsveranstaltung zum Jahrestag Anschläge in Brüssel.

Zwar gelte weiterhin die Terrorwarnstufe 3 auf einer vierstufigen Skala und das „Krebsgeschwür Radikalismus“ sei noch nicht ausgerottet, doch die Arbeit von Polizei und Sicherheitskräften konnte verbessert werden und sei besser geworden. Nach Belgien zurückgekehrte IS-Kämpfer würden derzeit engmaschig überwacht, denn die Terrormiliz IS an sich sei weiter eine starke Marketing-Maschine, so Jambon weiter.