Francken: “Dem Tweet fehlte Nuance”

Theo Francken (N-VA, Foto), Belgiens Staatsekretär für Asyl und Migration, gibt zu, dass er sich zu Beginn der Woche in einem Tweet über „Ärzte ohne Grenzen“ in der Wortwahl vergriffen hat. Francken hatte die Medizinerhilfsorganisation des Menschenschmuggels beschuldigt, weil sie Migranten aus Libyen im Mittelmeer helfe.

Nach einem Gespräch mit der NGO nannte Francken den Tweet undifferenziert, entschuldigen wollte er sich bei „Ärzte ohne Grenzen“ hierfür aber nicht.

Der Staatssekretär hatte vor einigen Tagen gefordert, die Hilfsorganisation solle sich aus dem Mittelmeer zurückziehen. „Was sie tun ist Menschenschmuggel. Hat nichts mit Flüchtlingen zu tun. Illegale Migration“, so der Tweet.

„Ärzte ohne Grenzen“ reagierte mit der Feststellung, Menschenleben retten sei ihre Aufgabe. Darauf reagierte Francken: „Indem sie welche retten, verursachen Sie indirekt nur noch mehr Tote.“

Die Tweets des Staatssekretärs wurden stark kritisiert und das nicht nur auf Twitter. Auch Premier Charles Michel verurteilte die Tweets am Donnerstag während der Fragestunde im Parlament. „Ich lehne diese Tweets ab“, so Michel. „Ich verurteile eine solche Kommunikation. Ich empfehle ihm, es sich in Zukunft erst sieben Mal zu überlegen, bevor er solche Tweets verschickt.“

Dilemma

Am Freitagmorgen traf Bart Janssens, der belgische Direktor von Ärzte ohne Grenzen, Staatssekretär Francken zu einem klärenden Gespräch. Danach sagte der Staatssekretär, er werde das Geschriebene nicht mehr wiederholen. „Das war undifferenziert, und das habe ich erläutert. Sind „Ärzte ohne Grenzen“ Menschenschmuggler? Nein, das nehme ich zurück.“

Er bleibt aber dabei, dass die Rettungsaktionen im Mittelmeer indirekt mehr Flüchtlinge zur Folge haben. „Die Wahrheit hat ihre Rechte und dem wurde heute Morgen während der Unterredung auch nicht widersprochen“, so der Staatssekretär. „Das ist natürlich ein enormes Dilemma. Man muss Menschen retten, aber indem man Menschen rettet, sorgt man indirekt dafür, dass noch mehr Menschen flüchten."

Das sieht Ärzte ohne Grenzen anders und stellte dies während der Unterredung auch klar. „Wir haben gesagt, dass uns dieser Tweet in einer ersten Reaktion schockiert hat. Daraufhin sagte der Staatssekretär: Ich nehme das zurück.“

„Wir haben die belgische Regierung auch aufgefordert Schiffe für Rettungsaktionen zur Verfügung zu stellen. Auch sind mehr Visa und andere legale Mittel für Menschen notwendig, die aus Libyen nach Europa kommen möchten“, so Janssens von „Ärzte ohne Grenzen“. „Interessanterweise sagte der Staatssekretär uns, er denke hierüber nach. Erneut ein belgisches Schiff im Mittelmeer einzusetzen, hält er für eine Option und Belgien wolle auch mehr humanitäre Visa vergeben.“