Fiskus verklagt Worldline, Alpha Card und Ingenico

Die belgische Steuerfahndung (BBI) hat Klage gegen die drei größten Anbieter von elektronischen Bezahlsystemen eingereicht, weil sich diese weigern, Einsicht in die Zahlungsvorgänge mit ausländischen Bankkarten zu gewähren. Nach einer Meldung der flämischen Wirtschaftszeitung De Tijd handelt es sich dabei um den Weltmarktführer Worldline sowie um Alpha Card und Ingenico.
Nicolas Maeterlinck

Diese Unternehmen regeln Zahlungsvorgänge mit Bank- und Kreditkarten. Warum klagt der belgische Fiskus gegen diese Unternehmen?

Die Steuerfahnder verlangen Einsicht in Bezahlungsvorgänge, die mit ausländischen Bank- oder Kreditkarten in unserem Land ausgeführt werden. Dadurch wollen sie herausfinden, ob mit solchen Zahlungskarten Schwarzgeld überwiesen wird, sprich Steuerhinterziehung über Konten in Steuerparadiesen im Ausland.

Solche Überweisungsvorgänge sind eine klassische Art und Weise, um Schwarzgelder zu verschieben. Die oben genannten Unternehmen aber wollen dem belgischen Fiskus eine solche Einsicht in die Zahlungsvorgänge nicht gewähren und führen das Bankgeheimnis als Begründung für ihre Haltung an.

Am kommenden Freitag wird die Klage der belgischen Steuerfahndung gegen die Zahlungsunternehmen vor dem erstinstanzlichen Gericht in Antwerpen behandelt. Der Fiskus fordert dabei ein Zwangsgeld von nicht weniger als 10.000 € pro Tag, an dem die geforderte Einsicht nicht gewährt, bzw. verweigert wird.