Belgien sollte Saudi-Arabien nicht mehr mit Waffen beliefern!

Belgiens Minister für Entwicklungszusammenarbeit, Alexander De Croo (Open VLD), fordert eine sofortige Einstellung der Ausfuhr belgischer Waffen nach Saudi-Arabien. Wie er in der VRT-Polit-Talkshow "De zevende dag" sagte, führe dieses Land einen "grausamen Krieg" in Jemen. In diesem Land leiden fast sieben Millionen Menschen extreme Not und sind von Hunger bedroht. "Sie können nicht gleichzeitig versuchen, Menschenleben zu retten und dabei Waffen liefern", betonte De Croo an diesem Sonntag.

Am gestrigen Samstag gab De Croo bekannt, dass die belgische Regierung jeden Euro, der mit der Kampagne ‘Hongersnood 12-12’ eingesammelt würde, verdoppeln werde. Minister De Croo plant zudem internationale Maßnahmen. Er werde sich mit den Vereinten Nationen darüber beraten, wie auch die strukturellen Ursachen besser angepackt werden können, hieß es in einem Pressebericht.

"Wir können nicht wegschauen, wenn Kinder an Hunger sterben.”

Eines der von Hungersnot getroffenen Länder, für die Hilfsgelder eingesammelt werden, ist der Jemen. Der Bürgerkrieg in Jemen hat für die Zivilbevölkerung verheerende Folgen. Dass Saudi-Arabien, einer der Hauptakteure in dem Konflikt, Krieg mit belgischen Waffen führt, kritisiert De Croo aufs Schärfste.

"Wir müssen auch gegen die Hauptursachen vorgehen", sagte er in "De zevende dag". Und das bedeute seiner Auffassung nach, dass man unter anderem ausländische Konten einfrieren und Waffenlieferungen in das Land stoppen müsse. "Wir können nicht gleichzeitig Waffen verkaufen und behaupten, dass wir so viele Menschenleben wie möglich versuchen würden, zu retten."

De Croo fordert ein Waffenembargo aus humanitären Gründen, "wenigstens vorübergehend". Er gibt zu Bedenken, dass mehr als 60 Prozent des wallonischen Waffenexports an Saudi-Arabien gehe. Das Land sei also ein sehr wichtiger Absatzmarkt.

Die Regionen sind zur Lizenzvergabe der Waffenausfuhr berechtigt. Die flämische und die wallonische Regierung haben also das letzte Wort. Das weiß De Croo auch und betonte deshalb in der VRT: "Ich kann nur an sie appellieren, den Wahnsinn zu beenden. Wir müssen aufhören, allein die Symptome, nicht aber die wirklichen Ursachen zu bekämpfen", so De Croo noch.

Bei der letzten Debatte im Regionalparlament in Namur hatte der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette erklärt, Flandern exportiere dreimal mehr waffenfähiges Material nach Saudi-Arabien als die FN Waffen dorthin exportiere.

"Flandern fühlt sich nicht angesprochen"

Die flämische Regierung fühle sich von dem Apell Alexander De Croos nicht angesprochen, denn Flandern "exportiert keine Waffen" in dieses Land, versicherte der Sprecher des flämischen Ministerpräsidenten Geert Bourgeois. Im Falle der Visiere des letzten Jahres habe es sich um eine rein zivile Nutzung gehandelt, wiederholte der Sprecher gegenüber der Agentur Belga.