Mit flämischem Haushaltsüberschuss Reserve aufbauen

Flanderns Regierung hat eine Einigung über ihre Haushaltskontrolle erzielt. Mit dem Überschuss von 145 Millionen Euro wird zunächst eine Reserve angelegt, die als Puffer dienen soll. Zusätzliches Geld soll zudem in den Katastrophenfonds fließen.
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Die flämische Regierung hat in ihrer Haushaltskontrolle mehr als 30 Millionen Euro zusätzlich für den jetzt schon überlasteten Katastrophenfonds vorgesehen.

Daneben hat der Haushalt einen Überschuss von 145 Millionen Euro. 100 Millionen davon fließen in eine Reserve und dienen als Puffer für unvorhersehbare Ausgaben. Haushaltsminister Bart Tommelein erklärte in der VRT hierzu: "Es kann immer sein, dass es in den nächsten Monaten zu unvorhergesehenen Mehrkosten wegen des Wetters kommt, zum Beipiel durch Hochwasser. Es kann aber auch sein, dass wir einige andere Rückschläge erleiden. Dann können wir das Geld hierfür verwenden."

Wird keine Hilfe unmittelbar in Anspruch genommen, könne das Geld reinvestiert werden, was wiederum sehr positiv sei.

Die restlichen 45 Millionen Euro fließen in einmalige Maßnahmen. Große Angleichungen seien nicht nötig gewesen, sagt der flämische Ministerpräsident Geert Bourgeois.

"Schließlich ist das eine Kontrolle", so Bourgeois. Und eine Kontrolle diene zur Prüfung der Kongruenz von Haushaltsführung und Etatvorgabe. Man weiche nicht vom Kurs ab.

"Wir treten als sorgender Familienvater auf. Flanderns Haushalt ist ausgeglichen und wir wollen, dass das auch 2018 und 2019 so bleibt. Gleichzeitig planen wird zahlreiche Investitionen."

Der flämische Haushalt ist also in trockenen Tüchern. Allerdings sieht Europa nach wie vor mit kritischem Blick auf die Kosten der Oosterweel-Verbindung zur Umführung des Straßenverkehrs in der Hafenmetropole Antwerpen.