Haushaltsausgleich auf 2019 verschieben?

Der Hohe Finanzrat zeigt in seinem am Freitag veröffentlichten aktuellen Gutachten eine Alternative zum harten Sanierungskurs der belgischen Bundesregierung in Sachen Haushalt auf. Belgien solle den geplanten Haushaltsausgleich auf 2019 verschieben. Dann müsse man 2018 „nur“ 4 Mia. € einsparen. Jetzt sitzt Bundesfinanzminister Johan Van Overtveldt (N-VA - Foto) zwischen den Stühlen.

In ihrem Koalitionsabkommen hat sich die belgische Regierung dazu verpflichtet, ihren Haushalt bis 2018 ins Gleichgewicht zu bringen. Bei der Haushaltskontrolle zuletzt nim März hatte Premierminister Charles Michel (MR) noch einmal versichert, dass dies möglich ist, wenn auch unter großen Anstrengungen. Dazu müssten im kommenden Jahr bis zu 5 Mia. € eingespart oder zusätzlich eingenommen werden.

Finanzminister Van Overtveldt befürwortet eigentlich einen möglichst raschen Haushaltsausgleich, doch er weiß auch, dass dies bis 2018 sehr schwer werden wird. Der Hohe Finanzrat rechnet in seinem Gutachten vor, dass dazu eine Steigerung des Bruttoinlandsproduktes (BIP) sowohl in diesem, als auch im nächsten Jahr um jeweils 1 % Voraussetzung ist. Das dies nicht einfach umzusetzen ist, wenn man unter Sparzwang steht, liegt auf der Hand.

Genau hierzu macht der Finanzrat seinen Vorschlag: Noch im laufenden Jahr soll das BIP im 1 % ansteigen, 2018 um 0,8 % und 2019 um 0,2 %. Dies würde dafür sorgen, dass die Haushaltskontrolle im kommenden Jahr im 1 Mia. € leichter ausfallen könnte.

Die Zeit drängt

Finanzminister Van Overtveldt und Bundeshaushaltsministerin Sophie Wilmès (MR - kl. Foto) liegen hier nicht ganz auf einer Linie. Wilmès hält dem Gutachten des Hohen Finanzrates zu Gute, dass dieses neue Pisten eröffnet. Ab der kommenden Woche beginnen die entsprechenden technischen Arbeitsgruppen ihre Beratungen. Stichtag für ihre Abgabe ist der 30. April 2017. Dann müssen der EU-Kommission die Zielvorgaben für den Zeitraum 2017-2020 vorgelegt werden.