Dieselgate und die EU: "Es könnte etwas mehr sein"

Anderthalb Jahre nach dem Ausbruch von Dieselgate bezüglich einer Schummel-Software zur Beeinflussung der Schadstoffwerte bei Neuwagen, stimmte das EU-Parlament am Dienstag Vorschlägen zu, nach denen die Union eine striktere Kontrolle des Schadstoffausstoßes bei Autos an den Tag legen soll. Auf eine eigene unabhängige EU-Agentur, die den Markt dahingehend kontrollieren soll, einigten sich die EU-Abgeordneten nicht. Auch die flämischen EU-Parlamentarier sind sich hier nicht einig.

Eines ist sicher. Die EU-Kommission und einige EU-Mitgliedsländer wussten bereits seit über einem Jahrzehnt, dass Autohersteller mit einer Software arbeiteten, die den realen Ausstoß von Schadstoff aus Dieselmotoren verschleiert. Das bedeutet, dass die europäischen und die nationalen Aufsichtsbehörden - und somit auch die TÜVs und die Autoprüfstellen - versagt haben.

Kathleen Van Brempt (kl. Foto) von den flämischen Sozialisten SP.A, die Vorsitzende des EU-Dieselgate-Ausschusses, sagte dazu, dass die europäischen Mitgliedsländer die Einführung von neuen Schadstofftests in der realen Fahrpraxis behinderten und verlangsamten und dass sie großen Spielräumen in der Messung zustimmten: „Von Anfang an wurde deutlich, dass die Mitgliedsländer die Belange ihrer Industrie vor die Volksgesundheit setzten“.

Die Sozialisten (SP.A), die Grünen (Groen) und die Nationaldemokraten (N-VA) aus dem belgischen Bundesland Flandern im EU-Parlament forderten die Einsetzung einer unabhängigen EU-Agentur zur Kontrolle solcher Vorgänge, um derartige politische Einflussnahme zu verhindern, doch sie fanden kein Gehör.

Die Sozialdemokratin Van Brempt warf den Christdemokraten (CD&V) und den Liberalen (Open VLD) in Flandern vor, die Verhinderung einer solchen Agentur mit verschuldet zu haben. Bei den Liberalen hieß es dazu, man könne nicht für jedes Problem eine neue Agentur gründen und die Christdemokraten weisen auf eine „starke europäische Kontrolle hin, die Hintertürchen schließe.