Syrien-Konferenz: "Das muss aufhören!"

Belgiens Vizepremier- und Entwicklungshilfeminister Alexander De Croo (Open VLD - Foto) forderte am Mittwoch bei der in Brüssel stattfindenden Syrien-Konferenz ein Ende der Straflosigkeit für das syrische Regime. Am Tag nach dem Giftgas-Angriff in der syrischen Provinz Idlib zeigt sich diese internationale Konferenz in der belgischen schockiert über die Entwicklung in diesem nun seit sechs Jahren dauernden Bürgerkrieg.

„Dieser wiedersinnige Giftgasangriff in der Provinz Idlib ist soundsovielte Beweis dafür, dass einige der Konfliktparteien noch immer an eine militärische Lösung glauben“, so De Croo. „Sie täuschen sich. Doch wie viele Menschenleben müssen noch verloren werden, bis sie selbst zu dieser Feststellung kommen? Täglich sehen wir flagrante Schändungen des Waffenstillstands. Das muss aufhören! Darum muss dringend ein Kontrollmechanismus her, um dafür zu sorgen, dass die, die den Waffenstillstand brechen, für ihre Taten zur Verantwortung gezogen werden.“

Für den belgischen Entwicklungshilfeminister zeigen der Giftgasangriff von Idlib und die aktuellen Berichte der UN-Untersuchungskommission die Notwendigkeit, diese Straffreiheit zu bekämpfen. Belgien unterstützte bereits im Dezember 2016 eine UN-Resolution, nach der ein Mechanismus eingesetzt werden soll, der Beweise für derartige abscheuliche Kriegsverbrechen sammelt. Es sei absolut notwendig, dass ein solcher Mechanismus so schnell wie möglich eingerichtet wird, so de Croo bei der Syrien-Konferenz in Brüssel.

Das humanitäre Engagement Belgiens in und um Syrien

Entwicklungshilfeminister De Croo erinnerte bei seiner Ansprache vor der Syrien-Konferenz an das Engagement Belgiens, das weit über das hinausgeht, was unser Land bei der letzten Syrien-Konferenz in London zugesagt hatte: „Bei der Konferenz in London im vergangenen Jahr sagte Belgien 75 Mio. € für die humanitäre Hilfe bei der Syrien-Krise zu. Dieses Engagement wurde weit überschritten. Statt den zugesagten 75 Mio. € wurden 2016 und 2017 bereits 143 Mio. € für humanitäre Hilfe in Syrien und den Nachbarländern freigemacht.“ Belgien unterstützt Hilfsprojekte (für u.a. syrische Kriegsflüchtlinge auch in Jordanien, im Libanon, in der Türkei und im Irak.