Belgiens Regierung macht Geld für die Bahn frei

Bundesverkehrsminister François Bellot (MR) macht Gelder frei, mit denen die letzten geplanten Teilstücke der S-Bahn um Brüssel (GEN) fertiggestellt werden können. Während in der Region Brüssel-Hauptstadt und in Flandern die meisten S-Bahn-Strecken bereits in Betrieb sind, müssen noch Teile Walloniens angeschlossen werden, was damit finanziert werden soll.

Die belgische Eisenbahngesellschaft und ihre Geschäftsbereiche sind ein Unternehmen der öffentlichen Hand, das staatlich geführt wird. Länder und Regionen profitieren von föderalstaatlichen Mitteln in einem Verteilerschlüssel der sich in 40 % für Wallonien und 60 % für Flandern äußert.

Da die Bundesregierung jetzt vor allem den Brüsseler S-Bahn-Bereich zum besseren Anschluss an die Wallonie bezuschusst, wird Flandern auch bedient.

Das bedeutet, dass auch hier Mittel fließen werden, die dringend gebraucht werden. Zum einen soll in die Bahninfrastruktur in die hier stark strukturschwache Provinz Limburg investiert werden.

Zum anderen soll eine zusätzliche Bahnstrecke zur besseren Anbindung des Hafens von Antwerpen an das Hinterland und in Richtung Deutschland gebaut werden. Zudem soll die Bahn auch zu Verbesserungen der Mobilität in den Ballungsräumen Brüssel, Antwerpen und Gent beitragen.

BELGA

Neue Schulden braucht das Land

Insgesamt soll 1 Mia. € an die Bahn und an die Infrastruktur-Tochter Infrabel (die mit zusätzlichen Mitteln vor allem den nachlassenden Unterhalt der Gleisinfrastruktur in den Griff bekommen soll) fließen. Wo soll dieses Geld eigentlich aber herkommen? Eigentlich wurde im Zuge der föderalen Sparmaßnahmen hier auch teilweise der Geldhahn zugedreht.

Verkehrsminister Bellot darf ganz einfach neue Schulden machen und Geld über Kredite und Staatsanleihen generieren. Dies ist nötig, um notwendige Projekte in den Regionen zu finanzieren, denn – wie bereits oben erwähnt, muss der Verteilerschlüssen einkalkuliert werden. Der belgische Rechnungshof wirft dem Staat schon lange vor, dass dieser Verteilerschlüssel zwischen Flandern und der Wallonie eine permanente Hypothek auf die Finanzierung der Bahn legt…