Politische Besetzung von Posten und Gier, auch unter N-VA?

Die Verteilung politischer Posten und Gier gibt es laut den flämischen Grünen Groen nicht nur bei den kommunalen Zweckverbänden, sondern auch bei der flämischen Regierung. Die sollte erst einmal vor der eigenen Türe kehren, findet Groen und basiert sich dabei auf ihre jüngste Untersuchung.

Wie die Studie zeigt, wurden in den vergangenen Jahren auf flämischer Seite ein Dutzend Agenturen gegründet, in denen von der Politik eingesetzte Verwaltungsratsmitglieder teilweise fürstlich  bezahlt würden - zum Teil erreichten die Beträge bis zu 29.000 Euro brutto im Jahr. Groen weist daraufhin, dass die flämische Regierung mit Recht die Bezahlungen bei den kommunalen Zweckverbänden einschränke, aber die Regeln in ihren eigenen Agenturen nicht anpasse.

Die flämische Regierung hat im Laufe der Jahre verschiedene Agenturen gegründet. Die wohl bekanntesten darunter sind die Nahverkehrsgesellschaft De Lijn und die Verwaltung der flämischen Häfen. Ziel ist, dass in diesen Staatsbetrieben Personen mit besonderer Fachkenntnis angeworben werden, die die Politik der flämischen Regierung umsetzen sollen. Doch den Grünen zufolge, die in der Regierung Oppositionspolitik betreiben, handele es sich bei den Ernennungen vor allem um politische Besetzungen.

Der flämische Ministerpräsident Geert Bourgeois (Foto) reagierte auf diesen Vorwurf mit den Worten, dass es ganz normal sei, dass ein Aktionär seine Führungskräfte einstelle.

"Der Aktionär setzt die Führungskräfte ein, aber das sind fähige Leute, die ihre Aufgaben erfüllen und das hat nichts mit Politisierung zu tun. Die Politik der Regierung muss sich darin wiederfinden. Das sind Gesellschaften des flämischen Steuerzahlers und wir schulden ihm Verantwortung. Deshalb ernennen wir die Geschäftsführer", erklärte Bourgeois in der VRT.

Groen hat jedoch vor allem auch Probleme mit den Beträgen, die die Geschäftsführer von den Agenturen beziehen. So verdient Bart Huybrechts von den flämischen Regionalisten (N-VA) als Geschäftsführer des flämischen Energieunternehmens 29.756 Euro brutto, Koen Kennis von der N-VA kassiert als Vorsitzender der PMV (ParticipatieMaatschappij Vlaanderen) 26.000 Euro und Hugo Leroi von den flämischen Christdemokraten CD&V bekommt als Chef der Limburger Investitionsgesellschaft 25.000 Euro.

Die Grünen sind enttäuscht, weil gerade die N-VA alles anders machen wollte und jetzt, da sie in der Regierung sitze, mit der gleichen Tradition fortfahre wie andere Parteien vor ihr.

Die Bezahlungen für Führungsmandate in flämischen Agenturen und autonomen Einrichtungen seien keinesfalls zu hoch, widersprach Bourgeois noch und wies daraufhin, dass früher unter den Grünen noch mehr verdient worden sei und dass man diese Beträge schon sehr zurückgeschraubt habe.

Bourgeois fuhr fort, dass er eine Studie angeordnet habe, die die Vergütung der besser bezahlten Mandate objektiv untersuchen soll und erinnerte noch daran, dass unter ihm immerhin 30 Agenturen abgeschafft worden seien.